Pressestimme: 'Volksstimme' zu Paragraphen 188 und Politikerbeleidigung

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu Paragraphen 188 und Politikerbeleidigung:

"Auch wenn die Staatsanwaltschaft einen Dreh gefunden hat, sich aus der Affäre zu ziehen, geben Rechtsstaat, und Meinungsfreiheit im "Schwachkopf-Prozess" eine schwache Figur ab. Zwar wurde der "Habeck-Schwachkopf"-Klagepunkt eingestellt, doch sind zig ähnlich gelagerte Fälle anhängig. Generell ist die Verschärfung des Paragrafen 188 Absatz 1 unter Kanzlerin Merkel ein fragwürdiges Projekt gewesen. Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im November 2024 feststellte, geht der Paragraph auf Reichspräsident Paul von Hindenburg zurück, der ihn 1931 erließ. Die Neuregelung von 2021 mit "gleichzeitiger Ausweitung des Tatbestandes und der Modifizierung des Antragserfordernisses" habe wieder zur Verschärfung geführt. Zuvor sei der Paragraph "so gut wie nie zur Anwendung" gekommen. Der Historiker Hubertus Knabe wies darauf hin, dass unter Honecker die strafrechtliche Verfolgung von Witzen gegen DDR-Politiker spürbar nachgelassen habe. Will Berlin jetzt den DDR-Staatschef übertreffen?"/yyzz/DP/he