Grüne: Trump muss Angriffe völkerrechtlich legitimieren

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger fordert die USA nach ihrem Angriff auf iranische Atomanlagen auf, die völkerrechtliche Legitimation für ihr Vorgehen darzulegen. "Mit den Bombenangriffen auf die drei iranischen Atomanlagen ist Donald Trump ein immenses Risiko eingegangen. Die Lage ist extrem volatil und gefährlich", warnte sie. "Militäreinsätze bezogen auf nukleare Anlagen sind besonders gefährlich und vom Völkerrecht nicht gedeckt."

Brugger sagte weiter: "Es mehren sich insbesondere über die Hinweise aus den US-Geheimdiensten die Anzeichen, dass es aktuell keine neuen Erkenntnisse für einen unmittelbaren Angriff und eine sofortige Atombombe gegeben hätte." Deshalb sollte auch Israel dringend Beweise und Begründungen vorlegen, mit der die Militärschläge gerechtfertigt werden können.

Brugger warb für eine diplomatische Lösung: "Am besten wäre es immer noch, wenn es am Verhandlungstisch zu einer Einigung kommt, die glaubwürdig ausschließt, dass es zu einer iranischen Atombombe kommt."

Derweil warnte die Parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, vor den Auswirkungen der Angriffe in Deutschland. "Die Bedrohung für Jüdinnen und Juden in Deutschland ist ohnehin so groß wie lange nicht mehr. Hinzu kommt die Gefährdung von US-Einrichtungen, die sich nun sehr wahrscheinlich erhöht", sagte sie der Funke Mediengruppe. Sie forderte die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage hierzulande fest im Blick zu behalten./vrb/DP/he