Schnieder für festen Preismechanismus beim Deutschlandticket
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder spricht sich beim Deutschlandticket für einen festen Preismechanismus aus. "Das wäre sehr wünschenswert", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Unser Ziel ist es, dass wir das Deutschlandticket fortführen und auch einen dauerhaften Mechanismus finden, wie sich der Preis künftig entwickelt. Ob wir den für das nächste Jahr schon erreichen, kann ich nicht sagen, aber das ist das Ziel, das wir haben."
Am Freitag ist in Berlin eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz der Länder geplant, an der auch Schnieder teilnimmt. Dabei geht es darum, wie das bundesweit gültige Deutschlandticket im Nahverkehr mit einem derzeitigen Preis von 58 Euro im Monat an dem kommenden Jahr finanziert werden soll.
Finanzierungsstreit
Zur Finanzierung des Tickets schießen Bund und Länder derzeit je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen. Denn die meisten üblichen Pendler-Abos waren zuvor deutlich teurer. Festgeschrieben ist die Finanzierung im Regionalisierungsgesetz - aber nur noch für 2025. Aus Sicht der Verkehrsbranche reichen drei Milliarden Euro zur Finanzierung des Tickets dauerhaft nicht aus. In einer dpa-Umfrage hatten Ländervertreter gefordert, der Bund solle sich ab 2026 stärker als bisher an den Kosten für das Ticket beteiligen. Eine einheitliche Position der Länder gibt es aber nicht.
"Es gibt mehr als 13 Millionen Nutzer in Deutschland - das ist schon mal ein Wort", sagte Schnieder. "Es gibt eine Reihe Nutzer, die damit Geld sparen. Wenn ich mir anschaue, wie viele vom Auto auf den ÖPNV umgestiegen sind, können es aber durchaus noch mehr sein. Man muss natürlich sehen, das Angebot kostet den Staat unter dem Strich eine ganze Menge." Auch das gehöre zu einer ehrlichen Bilanz dazu.
Minister: Angebot muss sich auf Dauer selbst tragen
Die Länder und der Bund müssten sich das auch leisten können. "Die Haushalte stehen enorm unter Druck. Wir müssen eigentlich dahin kommen, dass ein Angebot wie das Deutschlandticket so attraktiv ist, dass es sich selber trägt."
Öffentlicher Personennahverkehr sei in erster Linie eine Sache der Länder. "Wir stellen Geld dafür zur Verfügung über die Regionalisierungsmittel", sagte Schnieder. "Da haben wir auch einen Mechanismus, wie die ansteigen. Auch darüber werden wir uns insgesamt noch mal unterhalten, aber das sehe ich jetzt zunächst mal losgelöst von der direkten Problematik, wie wir das Deutschlandticket sicher machen."
CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortzusetzen. Nutzerinnen und Nutzer müssen sich aber ab 2029 auf einen deutlich höheren Preis einstellen./hoe/DP/zb