Pressestimme: 'Handelsblatt' zum Finanzministerium
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die "Handelsblatt" zum Finanzministerium:
"Vor allem aber hat Klingbeil mit seinen Kernaufgaben eigentlich mehr als genug zu tun. Die Rekordschulden effizient auszugeben, wäre schon eine Herausforderung, weil die Verwaltungsstrukturen nie generalüberholt wurden, weshalb viele Investitionsmittel nicht abfließen. Womit Enttäuschungen bei den Bürgern vorprogrammiert sind. Als wäre das nicht genug, muss Klingbeil auch noch den Haushalt und die Sozialkassen sanieren. In seiner Haushaltsrede im Bundestag versprach der Finanzminister zwar "Strukturreformen". Wie er aber konkret den Kostendruck in der Sozialversicherung dämpfen, wo er im Haushalt sparen und wie er die ganzen Investitionsmittel auf die Straße bringen will, darauf gab Klingbeil keine konkreten Antworten. Diese zu liefern, ist aber viel drängender für das Land und für die daniederliegende SPD im Übrigen auch viel erfolgversprechender, als den dritten außenpolitischen Spieler der Regierung zu geben."/yyzz/DP/men