Banaszak: Union lasst sich von Demokratiefeinden treiben

HAMBURG (dpa-AFX) - Im Streit der schwarz-roten Bundesregierung um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht hat der Grünen Bundesvorsitzende Felix Banaszak der Union die staatstragende Rolle abgesprochen. "Mit Staatstragenheit hatte das, was die da gestern aufgeführt haben, nichts zu tun", sagte er mit Blick auf die Bundestagssitzung, bei der die Wahl der von der SPD nominierten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden war. Die Union habe sich dem Druck von rechts gebeugt.

Den Staat zu tragen, heiße, ihn in einer Zeit, in der er von rechten Populisten angegriffen werde, in seinem demokratischen Kern zu schützen. "Und sich nicht zur Demontage eines Verfassungsorgans treiben zu lassen, weil die Resilienz gegen diese Angriffe fehlt", sagte Banaszak beim Landesparteitag der Grünen in Hamburg. "Wer in dieser Zeit staatstragend ist, nimmt nicht in Kauf, dass rechte Demokratiefeinde die Führung in diesem Land, zumindest in einem solchen Moment, übernehmen."

Aus der Union hatte es massiven Widerstand gegen die Kandidatin des Koalitionspartners gegeben. Auch rechte und rechtskonservative Medien hatten kritisch über sie berichtet. Hintergrund sind eine liberale Haltung Brosius-Gersdorfs zu Abtreibungen, aber auch ihre Forderung nach einer Impfpflicht während der Corona-Pandemie. Aus der AfD war ihre Haltung zu einem möglichen Verbotsverfahren der Partei scharf kritisiert worden.

Zusätzlich Dynamik in die Debatte kam durch den Hinweis des österreichischen Plagiatssuchers Stefan Weber auf Übereinstimmungen zwischen der Dissertation Brosius-Gersdorfs und der Habilitationsschrift ihres Ehemanns./fi/DP/zb