FDP für frühzeitige Verfassungsrichter-Wahl

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der geplatzten Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hält der FDP-Vorsitzende Christian Dürr eine rasche Lösung des Konflikts für nötig. Die Frage sollte schneller geregelt werden als erst nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September, sagte er in Berlin. Sonst ziehe sich die politisierte Debatte über die gesamte Sommerpause hin. "Man wäre klug beraten, zusammenzukommen und zu einer Lösung zu kommen."

Das Debakel im Bundestag sei "ein bisschen ein Indiz dafür, dass diese Regierung aktuell nicht rund läuft", sagte Dürr. In der Zeit der Ampel-Koalition habe es sieben Wahlen von Richtern für das Bundesverfassungsgericht gegeben. "Es hat nicht ein einziges Mal eine solche katastrophale Situation wie am vergangenen Freitag gegeben." Man müsse sich schon im Vorhinein Gedanken machen, ob man für Kandidaten eine stabile Mehrheit im Bundestag habe.

Kritisch sieht Dürr die von der SPD vorgeschlagene Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre Positionen. Man müsse sich überlegen, "ob nicht eine andere Persönlichkeit besser infrage kommt". Er wolle zwar kein Urteil über Brosius-Gersdorf fällen, sagte Dürr. "Aber ich glaube, es ist klug, Persönlichkeiten zu wählen, die da etwas breiter aufgestellt sind."

Ein Richter-Vorschlagsrecht für die Linke, wie es diese fordert, lehnte der FDP-Chef ab. Er habe Zweifel, ob die Linkspartei in der Lage sei, "Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen, von denen man sagen kann, dass sie breit getragen werden können, weil sie eben nicht politisch eingefärbt sind". Anders als die FDP sitzt die Linke im Bundestag. Nach früheren Absprachen hat die Linke aber kein Vorschlagsrecht, die FDP wäre dagegen nach jetzigem Stand - auch ohne eine Rückkehr in den Bundestag - im nächsten Jahrzehnt wieder mit Vorschlägen an der Reihe./sk/DP/he