Wadephul: Noch keine Lockerung der Grenzkontrollen möglich

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul sieht ungeachtet der Sorge vor größeren Staus in der Ferienzeit aktuell keine Möglichkeit, die seit gut zwei Monaten verschärften Grenzkontrollen zu lockern. "Es muss deutlich werden, dass das, was wir an ungeregeltem Zustrom nach Deutschland haben, reguliert wird", sagte der CDU-Politiker auf eine entsprechende Journalistenfrage bei einem Treffen mit seiner slowenischen Kollegin Tanja Fajon in Berlin.

Die Grenzkontrollen würden "überwiegend pragmatisch erledigt" und führten zu keinen größeren Behinderungen, sagte Wadephul. Dies habe man ihm bei Besuchen in Tschechien und Österreich bestätigt. Bis die Maßnahmen für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen "richtig effektiv greifen", seien die verschärften Grenzkontrollen bedauerlicherweise notwendig. Beim Schutz der Außengrenzen komme man gut voran. Aus diesem Grund sei er zuversichtlich, dass die EU "insgesamt gesehen mit dem Migrationsthema besser fertig wird".

Slowenien: Binnengrenzkontrollen rasch beenden

Fajon sagte, Slowenien wünsche sich, dass das sogenannte Schengen-System mit freiem Grenzverkehr ohne Kontrollen möglichst schnell wiederhergestellt werde. Auf der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan funktioniere die Zusammenarbeit den Polizeibehörden gut. Man sehe aus diesem Grund viel weniger illegale Migration im Vergleich zur Zeit vor einem oder zwei Jahren.

Seit 8. Mai wird verstärkt an deutschen Grenzen kontrolliert

Deutschland hat kurz nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung durch eine Anordnung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 8. Mai die zuvor sporadischen Grenzkontrollen verstärkt. Dies hat in einigen Nachbarstaaten zu massiver Kritik geführt - so führte auch Polen seinerseits strengere Kontrollen ein. Für die Ferienzeit warnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kürzlich vor größeren Staus infolge der deutschen Grenzkontrollen./bk/DP/jha