Vorsichtige Entspannungssignale aus Union im Richterstreit

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für die Wahl zur Bundesverfassungsrichterin kommen aus der Union vorsichtige Entspannungssignale. "Sie ist in jedem Fall eine fachlich hoch versierte Juristin. Das ist überhaupt gar keine Frage", sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Und es ist klar, dass bei Verfassungsrichterwahlen man nicht mit jedem einzelnen Thema einverstanden sein muss, das eine Kandidatin oder ein Kandidat hat."

Man arbeite an einer Lösung, die die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag bekommen werde. "Wir werden natürlich dafür eine Lösung finden", betonte Frei. Man sollte jetzt einen Schritt zurücktreten, auf die Szenerie schauen und "ganz nüchtern nach Lösungsräumen suchen".

Bauministerin Verena Hubertz machte deutlich, dass die SPD an Brosius-Gersdorf festhält. "Wir bleiben standhaft." Ihre Partei habe die Staatsrechtlerin nicht umsonst vorgeschlagen. "Sie ist eine hervorragende Juristin und wir stehen hinter ihr." Man müsse zurückkehren an den Tisch und miteinander sprechen. Nach der Sommerpause werden man schauen, wie es weitergehe. Auch Hubertz betonte: "Wir werden da definitiv eine Lösung hinbekommen."

Die Wahl von drei Kandidatinnen und Kandidaten für das höchste deutsche Gericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion. Entgegen vorheriger Zusagen konnte die Fraktionsspitze die Zustimmung zur Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren. Rund 60 Abgeordnete sollen die Ablehnung der Potsdamer Staatsrechtlerin signalisiert haben, die in der Union vor allem wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen kritisiert wird./sk/DP/he