CSU-Landesgruppenchef dringt auf Abschiebungen nach Syrien

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz der angespannten Sicherheitslage in Syrien fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, auch dorthin wieder Straftäter abzuschieben. Er würde das "ausdrücklich für richtig" halten, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Die Frage müsse erlaubt sein, ob es nicht auch in solchen Ländern sichere Rückzugsbereiche gebe, in die man abschieben könne. "Das kann nicht per se sein, dass man sagt, ich schiebe in ein ganzes Land nicht ab, weil da die politische Lage unsicher ist."

Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien im Koalitionsvertrag

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte vergangene Woche 81 afghanische Straftäter mit einer Chartermaschine in ihr Herkunftsland abgeschoben. Es war erst der zweite Flug dieser Art nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban im August 2021.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, neben Afghanistan auch nach Syrien abzuschieben. Seit Beginn des Bürgerkriegs dort 2011 sind Hunderttausende Syrer nach Deutschland geflohen. Auch nach dem Sturz des langjährigen Herrschers Baschar al-Assad ist die Sicherheitslage dort prekär geblieben.

Asylbewerberzahl "so weit wie möglich" unter 100.000

Die Abschiebungen sind Teil des härteren Kurses der neuen Regierung von Union und SPD in der Migrationspolitik. Im ersten Halbjahr ist die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland um knapp 50 Prozent auf gut 61.300 zurückgegangen.

Hoffmann sprach sich dafür aus, die Zahl "so weit wie möglich" unter 100.000 pro Jahr zu drücken. "Man muss eine Asyl- und Migrationspolitik machen, mit verschiedenen Instrumenten, die dazu führt, dass man definitiv die 100.000 nicht überschreitet und dass man eigentlich Rahmenbedingungen dafür schafft, die 100.000 so weit wie möglich zu unterbieten", sagte er. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte seiner Regierung 100.000 Asylbewerber pro Jahr als Zielmarke gesetzt./mfi/DP/zb