NRW befürchtet Milliardenbelastung durch Zolldeal

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Zolleinigung der EU mit den USA wird die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen nach Einschätzung der Landesregierung stark belasten. "Für unsere Wirtschaft bedeutet das einen Verlust von rund einer Milliarde Euro", sagte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Dieser Betrag beziehe sich auf die ersten zwölf Monate nach Inkrafttreten des Abkommens.

"Mit der Einigung im Zollstreit muss die europäische Wirtschaft einige Kröten schlucken, um einen Zollkrieg zu vermeiden", sagte Neubaur. Die neuen Zölle belasteten den Außenhandel auch in NRW spürbar.

Im Energiebereich drohten zudem neue Abhängigkeiten. "Dabei hat uns gerade die technologische und militärische Abhängigkeit in die aktuelle, schwierige Verhandlungsposition gebracht", sagte Neubaur. "Wir müssen gezielt in Europas Wettbewerbsfähigkeit investieren - und gleichzeitig unsere Sicherheit und Eigenständigkeit stärken."

30 Prozent Zölle abgewendet

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich auf einen Basiszollsatz von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA geeinigt. Betroffen sind auch europäische Autoimporte, für die bis vor wenigen Monaten noch ein Zollsatz von nur 2,5 Prozent galt. Nur auf eine begrenzte Zahl von Waren sollen künftig bei der Einfuhr keine Abgaben fällig werden. Die von Trump zum 1. August angedrohten Zölle in Höhe von 30 Prozent auf die Einfuhr europäischer Produkte in die USA gelten als abgewendet./vd/DP/jha