Kostensteigerungen beim Bürgergeld - Union sieht Bas am Zug

BERLIN (dpa-AFX) - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, hat den Anstieg der Ausgaben fürs Bürgergeld auf knapp 47 Milliarden Euro als Weckruf bezeichnet. Die Entwicklung erhöhe den Reformdruck erheblich, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" und ergänzte an die Adresse von Ressortchefin Bärbel Bas (SPD): "Das Bundesarbeitsministerium muss jetzt liefern."

Der Staat hat 2024 für Menschen im Bürgergeld rund 46,9 Milliarden Euro an Hilfen gezahlt - rund vier Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor, wie aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD hervorgeht. Insgesamt gab es 2024 einschließlich Kindern und Jugendlichen rund 5,5 Millionen Bezieher, davon knapp 4 Millionen Erwerbsfähige - also Menschen, die grundsätzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten.

Deutschland brauche schnell die im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Grundsicherung, die Arbeit in den Mittelpunkt stelle, Vermittlung stärke und klare Mitwirkungspflichten vorsehe, sagte Biadacz. Das Bürgergeld setze falsche Anreize, statt konsequent auf Arbeitsaufnahme und Eigenverantwortung zu setzen.

Experten erklären den Anstieg der Gesamtsumme unter anderem mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze 2023 und 2024 als Inflationsausgleich. In diesem Jahr folgte eine Nullrunde, dies wird auch für 2026 erwartet./wn/DP/he