Klingbeil zu Waffenexportstopp: Falsches muss benannt werden

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Lars Klingbeil unterstützt die Entscheidung, bis auf Weiteres keine Waffen zu liefern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. "Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden", erklärte er.

Das humanitäre Leid in Gaza sei unerträglich. Für diese Lage trage die israelische Regierung eine große Verantwortung. "Deswegen muss jetzt humanitäre Hilfe schnellstmöglich und umfassend nach Gaza reingelassen werden", betonte Klingbeil. Außerdem dürften keine Fakten geschaffen werden, die einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenstünden, weder in Gaza, noch im Westjordanland. Gleichzeitig seien die Freilassung aller Geiseln und eine Waffenruhe von größter Dringlichkeit.

Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza hat die Bundesregierung beschlossen, erst einmal keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr zu genehmigen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten./tam/DP/jha