Höhere Steuern für Reiche? Klingbeil bleibt bei Vorschlag

BERLIN (dpa-AFX) - Auch nach der Kritik aus der Union will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen nicht ausschließen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte der SPD-Chef, er habe als sozialdemokratischer Finanzminister und Parteichef eine Grundüberzeugung: "Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht. Gerade in diesen extremen Zeiten."

Wenn CSU-Chef Markus Söder oder Unionsfraktionschef Jens Spahn andere Ideen hätten, wie die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden könnte, höre er sich diese gerne an, sagte Klingbeil. Zuvor hatte es aus der Union Kritik am Vorstoß des Finanzministers zu Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gegeben. So wurde unter anderem auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der keine Steuererhöhungen vorsieht.

Linnemann: "Menschen schütteln mit dem Kopf"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Debatte um Steuererhöhungen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "überflüssig wie ein Kropf". "Die Menschen schütteln doch mit dem Kopf, wenn wir jetzt nach diesen Wahnsinnsschulden immer noch nicht mit dem Geld auskommen und nach weiteren Einnahmequellen suchen", sagte Linnemann.

Mit Blick auf die Haushaltslücke forderte Klingbeil aber auch Strukturreformen bei Gesundheit, Pflege, Bürgergeld und Rente. "Dabei erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Fantasie als einfach nur Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer", sagte der Finanzminister den Funke-Zeitungen. Insbesondere sprach er sich dagegen aus, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln./gut/DP/mis