WDH/ROUNDUP: Ex-Wirtschaftsminister Habeck verlässt den Bundestag

(Im 6. Absatz muss die Jahreszahl richtig lauten: 2021.)

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen verlässt den Bundestag. "Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde", sagte Habeck, der auch die Grünen-Fraktion über seine Entscheidung informierte, der "taz".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge dankten Habeck in einer gemeinsamen Erklärung für seine Verdienste. Sie schrieben, er habe die Grünen in den vergangenen Jahren geprägt wie kaum ein anderer. Habeck habe es möglich gemacht, dass Deutschland seine Klimaziele einhalten könne.

Forschung und Lehre

Der 55-Jährige äußerte sich in der "taz" zu seinen Zukunftsplänen. "Ich werde an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen", sagte Habeck. Er nannte das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen und die Universität Berkeley in Kalifornien. Hinzu kämen noch weitere Stationen.

Habeck begründete seine Entscheidung auch damit, dass nicht nur die Ampel-Koalition, sondern auch seine politische Idee abgewählt worden sei, "die Grünen in die gesellschaftliche Mitte zu führen", um angesichts der schrumpfenden beiden Ex-Volksparteien "das Zentrum zu stabilisieren".

Einer der profiliertesten Grünen

Mit dem Abschied von Habeck zieht sich einer der über Jahre profiliertesten Grünen-Politiker aus der Tagespolitik zurück. In der Ampel-Koalition mit SPD und FDP war er Vizekanzler. Als Bundeswirtschaftsminister machte sich Habeck um die Energieversorgung Deutschlands in der Energiekrise nach dem großangelegten Angriff Russlands auf die Ukraine verdient. Die Wende kam für ihn mit dem umstrittenen Heizungsgesetz, es folgten monatelange Negativ-Schlagzeilen, der Koalitionspartner FDP setzte ihn unter Druck.

Zuletzt kreidete ihm die Opposition die schlechte Wirtschaftslage an, die Habeck weitgehend auf äußere Einflüsse wie den Ukraine-Krieg zurückführte. Seiner Forderung nach weitreichenden Investitionen kommt nun ausgerechnet eine Regierung unter Führung der CDU nach, die ihn dafür scharf angegriffen hatte. 2021, noch vor dem russischen Großangriff auf die Ukraine, verlangte er Waffenlieferungen an das Land - zum Unwillen seiner Partei.

Nach der Wahl zögerte Habeck

Bereits nach dem für die Grünen enttäuschenden Bundestagswahl-Ergebnis von 11,6 Prozent hatte Habeck im Februar zunächst drei Tage lang offen gelassen, ob er sein Bundestagsmandat wahrnehmen würde. Der 55-Jährige hatte seine Partei als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf geführt und verteidigte seine Leistung im Nachhinein. Die Verantwortung für das maue Abschneiden der Grünen sah er im Wesentlichen bei den Wählerinnen und Wählern, nicht bei sich.

Am Tag nach der Wahl gab Habeck seinen Rückzug aus der ersten Reihe von Partei und Fraktion bekannt. Zehntausende forderten daraufhin in einer Online-Petition den Verbleib des "Hoffnungsträgers" in der Politik. Er wurde Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

Habeck schaute sich bald nach Neuem um

Dennoch hielt Habeck Ausschau nach neuen Betätigungsfeldern jenseits des Bundestags. Es wurde bekannt, dass er Gespräche mit der US-Elite-Universität Berkeley über eine Stelle als Gastdozent führte. Der Bundesregierung, die 18 Monate nach dem Ausscheiden eines früheren Ministers in bestimmten Fällen Einspruch einlegen kann, meldete Habeck weitere berufliche Vorhaben.

Habeck, der aus Schleswig-Holstein kommt und bei Flensburg wohnt, hat ein Faible für das Nachbarland im Norden, verbrachte einen Teil seines Studiums in Dänemark und spricht die Landessprache. Ab Oktober plant er eine Gesprächsreihe unter dem Titel "Habeck live" am Berliner Ensemble.

Aus Schleswig-Holstein nach Berlin

Von politischen Gegnern wurde Habeck gern als "Kinderbuchautor" geschmäht. Tatsächlich ist er Autor mehrerer politischer Sachbücher, studierte Philosophie und Sprachwissenschaften und promovierte. Mit seiner Frau, mit der er vier Söhne hat, schrieb er Romane und Kinderbücher.

Habecks politische Karriere begann in Schleswig-Holstein, wo er sechs Jahre lang Minister und stellvertretender Ministerpräsident war. 2018 folgte der Wechsel nach Berlin, an die Spitze der Grünen, die er gemeinsam mit Annalena Baerbock bis 2022 führte. Die beiden wollten die Partei anschlussfähig machen für die Parteien der Mitte.

2021, als die Grünen vom damals großen Rückhalt für den Klimaschutz profitierten, sicherte sich Baerbock die Kanzlerkandidatur, Habeck musste zurückstehen. Aus seinem Unmut über Baerbocks verpatzten Wahlkampf machte er keinen Hehl.

Habeck als nachdenklicher Brückenbauer

Der redegewandte Habeck erregte mehrfach mit Video-Ansprachen zur politischen Lage in Deutschland Aufsehen und erntete teils auch viel Zuspruch, etwa für Warnungen vor Antisemitismus. Die floskelhafte Sprache der Politik versuchte er zu vermeiden. Mit seinem Hang zur spontanen Rede schlug er allerdings manchmal auch schräge Töne an, etwa als er bei einer Rede vor Studenten bei einer USA-Reise im Frühjahr 2024 von der Politik verlangte, "die Scheiß-Probleme" zu lösen ("Solve the fucking problems").

Habeck habe stets die Auffassung vertreten, dass der politische Mitbewerber nicht nur Gegner sei, sondern jemand, zu dem man Brücken bauen könne und müsse, schreiben Dröge und Haßelmann. Dass Politik nicht technisch, sondern nahbar und auch mitfühlend sein solle. Das sei nach wie vor richtig./hrz/DP/mis