Spahn: Umsteuern der Regierung wird bis Jahresende spürbar

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der anhaltend schlechten Stimmungslage der Bevölkerung spricht Unionsfraktionschef Jens Spahn davon, dass der politische Kurswechsel der Regierung bis zum Jahresende spürbar werden wird. "Diese Koalition ist sehr wohl zu grundsätzlichen Reformen bereit", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Bis die ersten Gesetze Wirkung zeigen, dauert es. Ich bin aber überzeugt: Bis Ende des Jahres werden die Menschen spüren, dass sich etwas ändert und die Wirtschaft wächst."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich nach dem Wahlsieg den Sommer als Ziel gesetzt: "Wichtig ist, dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern. Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt", sagte er im April.

51 Prozent stellen der Koalition aktuell ein schlechtes Zeugnis aus

Nach einer kurzzeitigen Aufhellung verschlechterte sich die Stimmung der Bevölkerung laut Umfragen danach aber wieder - auch unter dem Eindruck von Koalitionsstreitigkeiten in der Sommerpause. Eine große Mehrheit bezweifelt inzwischen, dass die Regierung etwa grundlegende Sozialreformen zustande bringt - laut ZDF-"Politbarometer" vom Freitag sind es rund drei Viertel. 51 Prozent stellen der Koalition aktuell ein schlechtes Zeugnis aus.

Spahn verwies hingegen auf eine Reihe geplanter Einzelprojekte: die Bürgergeldreform, die Senkung von Strom- und Gaskosten für Haushalte ab dem 1. Januar, die Sicherung von Industriearbeitsplätzen, die Fortführung der Energiewende, das Rentenpaket und die sogenannte Aktivrente für Ältere, die weiterarbeiten wollen, den Bürokratieabbau und die Flexibilisierung der Arbeitszeit. "Oder nehmen Sie die Schuldenbremse - das ist eine der größten Veränderungen der letzten Jahre", sagte er./and/DP/mis