Weimer: AfD kein Problem allein Ostdeutschlands

BERLIN (dpa-AFX) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht den Erfolg der AfD nicht als ein Problem Ostdeutschlands, ebenso wenig wie generell Verhärtungen der Gesellschaft. "Aufkommender Autoritarismus, Polarisierung, sozialer Zerfall - das haben wir doch im Westen genauso", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit am Freitag. "Ich finde es unfair, den Ostdeutschen zu sagen, das AfD-Thema ist euer Problem. Die gesamte Gesellschaft hat hier ein Problem."

Weimer hält es für überwindbar, auch wenn die Zustimmungswerte der AfD in den Ostländern teils um ein Vielfaches höher als in den Westländern sind. "Ich glaube auch nicht, dass rund 30 Prozent der Ostdeutschen ernsthaft mit einem neonationalistischen, halb aus dem Nazi-Jargon herkommenden Gedankengut sympathisieren", sagte er. "Solche Stimmungslagen können sich schnell ändern. Bei der nächsten Bundestagswahl kann das AfD-Soufflé auch wieder zusammenfallen."

Wichtig sei es aber angesichts eines Sich-Hochschaukelns der politischen Ränder - er nannte AfD und Linke -, dass sich die bürgerliche Mitte engagiere. "Wir dürfen nicht schweigen, wenn Extremisten lauter werden. Die bürgerliche Mitte muss sich äußern, sie darf ihre Räume, ihre Symbole nicht preisgeben, sonst besetzen sie andere." Er verwies etwa auf das Hambacher Schloss, das Rechtsextremisten für Aufmärsche nutzten. Es gilt als eine "Wiege der deutschen Demokratie", weil dort 1832 Zehntausende für Grundrechte, nationale Einheit und ein freies Europa demonstriert hatten./and/DP/zb