Experten-Initiative will Kurswechsel Deutschlands in Nahost

BERLIN (dpa-AFX) - Mehr als 150 Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Diplomatie fordern einen Kurswechsel Deutschlands in der Nahost-Politik. Vor dem Hintergrund der israelischen Kriegsführung müsse diese konsequent am Völkerrecht ausgerichtet werden und zugleich Hardliner auf beiden Seiten unter Druck setzen "bis hin zu Einreiseverboten, Einfrieren von Vermögenswerten oder anderen Sanktionen", verlangen die Autoren und Unterstützer, die einen Forderungskatalog mit zehn Punkten vorlegen.

"Die vage definierte politische Doktrin, die den vordemokratischen Begriff der "Staatsraison" wiederbelebt hat, hat die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands, über nationale und europäische Interessen, die Grundrechte der Palästinenser, das Schicksal der israelischen Geiseln und regionale Friedensbemühungen gestellt", wird darin kritisiert.

Wiedergutmachung solle nicht "zu Lasten Dritter" gehen

Deutschlands historische Verantwortung für den Holocaust bedeute aber, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen - in erster Linie im eigenen Land, aber auch in seinen außenpolitischen Beziehungen. "Wiedergutmachung darf kein Vertrag zu Lasten Dritter sein", fordern die Unterstützer der Initiative, darunter auch der vormalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Mary Robinson, frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.

"Wir sind der Ansicht, dass mit der massiven kriegerischen Zuspitzung, wie wir sie im Nahen Osten erlebt haben in den letzten zwei Jahren, die Staatsräson-Doktrin in ihrer heutigen Auslegung weder der deutschen historischen Verantwortung noch unseren strategischen Interessen entspricht", sagte die Nahost-Expertin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die zu den Initiatoren gehört.

Was bedeutet Staatsräson?

Alexander Schwarz von der Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR verwies auch auf Verpflichtungen aus dem Grundgesetz. Die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge sei Kernbestand der verfassungsrechtlichen Ordnung und eine moralische Lehre aus der deutschen Geschichte.

"Die Bundesregierung stattdessen reklamiert eine Staatsräson, die sich in bedingungsloser Solidarität mit Israel erschöpft und vollzieht dabei eine folgenschwere Priorisierung", sagte Schwarz. Schwerste Völkerrechtsverbrechen dürften nicht straflos bleiben, "und zwar ohne Ansehen der Person". Er warnte: "Wer aber für Wladimir Putin internationale Strafverfolgung fordert, sie aber im Fall von Benjamin Netanjahu sabotiert, demontiert die Idee einer objektiven Justiz."/cn/DP/he