ROUNDUP 2: E-Autos sollen bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit werden
(Aktualisierung: aktuelle Aussage Merz im 13. Absatz hinzugefügt)
BERLIN (dpa-AFX) - Elektroautos sollen bis zum Jahr 2035 von der Kfz-Steuer befreit werden. Das kündigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wenige Tage vor dem "Autogipfel" an. "Damit wir in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen, müssen wir jetzt die richtigen Anreize setzen", sagte der SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Nach bisherigem Stand würde die Steuerbefreiung für neu zugelassene reine E-Autos ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr greifen.
Union und SPD hatten die Verlängerung der Steuerbefreiung im Koalitionsvertrag angekündigt. Im Markt herrschte aber zuletzt Unsicherheit, ob dies auch umgesetzt wird. Die Steuerbefreiung bis 2035 soll nun ein Teil von Maßnahmen sein, die beim "Autogipfel" am Donnerstag bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht werden. Strittig in der schwarz-roten Koalition ist weiter das geplante EU-weite Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035.
Kfz-Steuerbefreiung
Bisher gilt: Werden reine E-Autos bis zum 31. Dezember 2025 zugelassen, müssen sie ab der Erstzulassung keine Kfz-Steuern zahlen
- befristet ist dies bis zum 31. Dezember 2030. Diese Regelung gibt
es schon länger, die Befreiung gilt maximal zehn Jahre lang. Aktuell können Käufer von E-Autos den kompletten 10-Jahres-Zeitraum nicht mehr ausnutzen.
Geplant ist nun, die Regelung um fünf Jahre zu verlängern. Damit soll das Halten von reinen E-Fahrzeugen begünstigt werden, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmalig zugelassen werden. Die maximal zehnjährige Steuerbefreiung soll begrenzt werden bis zum 31. Dezember 2035, um einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines reinen Elektrofahrzeuges zu geben, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Dem Bund entstehen in den kommenden Jahren Steuermindereinnahmen von bis zu mehreren hundert Millionen Euro.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, hatte gefordert, die Koalition müsse schnellstmöglich die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung sicherstellen, die sich als wirksamer Kaufanreiz bewährt habe. Falls sie für Neuzulassungen ab 1. Januar 2026 nicht mehr greifen würde, hätte dies erheblichen Folgen für den weiteren Hochlauf der E-Mobilität.
Ein Sprecher Klingbeils hatte vor mehr als einer Woche gesagt, die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Verlängerung der Steuerbefreiung werde aktuell geprüft.
Am Donnerstag "Autogipfel"
An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben mehreren Bundesministern Vertreter von Bundesländern, der Autoindustrie sowie von Gewerkschaften teil. Die Autobranche hat mit einer Absatzflaute, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur E-Mobilität zu kämpfen. Dazu kommt der Zollstreit mit den USA. Viele Unternehmen fahren einen Sparkurs und bauen Stellen ab.
Beim "Autogipfel" könnte die Regierung weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. "Wir müssen jetzt ein starkes Paket schnüren, um die deutsche Automobilindustrie in die Zukunft zu führen und Arbeitsplätze zu sichern", sagte Klingbeil. Die Automobilindustrie sei mitten in der Transformation. "Alle wissen, dass die Zukunft elektrisch ist."
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist zum Beispiel von einem "Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen" die Rede, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen. Ein solches "Social-Leasing-Programm" gibt es in Frankreich. Dabei geht es um eine staatliche Förderung für das Leasing von E-Autos.
Gewerkschaft: Auch Hersteller in die Pflicht nehmen
Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner, die am "Autogipfel" teilnimmt, nannte die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung ein wichtiges, wenn auch längst überfälliges Signal. "Aber es reicht nicht aus, um die Automobilindustrie zu stabilisieren und Arbeitsplätze in der Branche zu sichern. Da muss noch mehr kommen."
Die Bundesregierung müsse jetzt alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die Elektromobilität in der Breite ankomme. Benner sprach sich für steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Privatpersonen aus, ein sozial ausgestaltetes Leasingmodell sowie eine Förderung beim Kauf von gebrauchten Elektroautos. "Gleichzeitig muss die Bundesregierung die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen: Es kann nicht sein, dass die Unternehmen jetzt entlastet werden und gleichzeitig weiter Arbeitsplätze abbauen oder ins Ausland verlagern."
Streit um Verbrenner-Aus
Weiter strittig ist die Frage, ob sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Abschaffung des Verbrenner-Aus einsetzt: 2022 war beschlossen worden, dass ab dem Jahr 2035 in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden sollen. Ziel ist es, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die Union will das Verbrenner-Aus kippen. Merz hatte gesagt, es müssten zum Beispiel auch hybride Antriebe zugelassen sein, die einen üblichen Verbrennungs- mit einem Elektromotor kombinieren.
"Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten", sagte Merz im ntv-Talk "Pinar Atalay". Es gehe um Technologieoffenheit. "Ich möchte nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten."
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, für ihn stehe das Verbrenner-Aus 2035 nicht infrage. Es gehe um Planungssicherheit. Ähnlich äußerte sich Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Er sagte der "Zeit", es seien noch zehn Jahre Zeit - das traue er den Ingenieuren zu. "Ab 2035 gilt dann: Neuwagen in der EU stoßen kein CO2 mehr aus, oder die Hersteller zahlen eben Strafen. So ist die aktuelle Rechtslage."
Mehr E-Autos zugelassen
Zwar wurden im September nach Branchenangaben deutlich mehr rein batterieelektrische Pkw neu zugelassen. Ihr Marktanteil liegt in Summe der ersten neun Monate bei rund 18 Prozent - dies reiche nicht, um Ziele bei Grenzwerten für den Ausstoß klimaschädlicher CO2-Emissionen zu erreichen, so der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller./hoe/DP/he