POLITIK: Gaza-Deal: EU fordert Platz in 'Friedensrat'

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU beansprucht einen Platz in dem geplanten Gremium zur Überwachung einer künftigen Übergangsregierung für den Gazastreifen. "Wir sind in der Tat der Auffassung, dass Europa eine wichtige Rolle zu spielen hat und dass wir Teil davon sein sollten", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in der Brüssel.

Als Gründe für die geforderte Einbeziehung in den sogenannten Friedensrat unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump nannte er unter anderem die enormen EU-Finanzhilfen für die Palästinenser und die geplante Entsendung von Grenzschutzexperten nach Rafah.

Letztere sollen es nach Angaben des Sprechers von Mittwoch an ermöglichen, den Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten wieder zu öffnen. Auf Grundlage einer Einigung der Konfliktparteien könnten dort dann ausgewählte Personen ein- und ausreisen, einschließlich solche, die medizinische Versorgung benötigten, erklärte er.

Friedensrat unter Vorsitz von Trump

Die Einrichtung des Friedensrats ist einer der 20 Punkte von Trumps Gaza-Friedensplan. In ihm ist vorgesehen, dass Gaza künftig erst einmal von einer Übergangsregierung eines technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitees verwaltet wird. Dieses Komitee soll sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzen und von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem "Board of Peace", beaufsichtigt und überwacht werden, dessen Vorsitz Trump übernehmen will. Weitere Mitglieder sollen noch bekanntgegeben werden. Mit dabei sein soll auch der frühere britische Premierminister Tony Blair.

Das Gremium wird sich den Planungen zufolge auch um die Finanzierung für den Wiederaufbau Gazas kümmern, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm abgeschlossen hat und die Kontrolle über Gaza sicher und effektiv zurückgewinnen kann./aha/DP/he