Könnte Deutschland für andere EU-Länder Afghanen abschieben?

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kann sich vorstellen, dass Deutschland zukünftig Abschiebungen nach Afghanistan für andere EU-Staaten übernehmen kann. "Umgekehrt können vielleicht andere Länder Rückführungen übernehmen, bei denen sie bessere Beziehungen verhandelt haben über Rückübernahmen", sagte der CSU-Politiker nach Diskussionen mit seinen europäischen Kollegen in Luxemburg.

Bei dem Treffen der europäischen Innenminister ging es auch darum, ob die EU-Staaten künftig verpflichtet sein sollen, Bescheide über Abschiebungen anderer Mitgliedsländer anzuerkennen.

EU-Länder gespalten

Die Regelung dazu ist Teil einer umfangreichen Rückführungsverordnung und gilt unter den Mitgliedstaaten als besonders umstritten. Die Sorge Deutschlands und anderer von sogenannter Sekundärmigration betroffener Staaten: Die Abwicklung und damit auch die Kosten sowie die rechtlichen Unsicherheiten vieler Abschiebungen könnten an ihnen hängen bleiben.

Die Anerkennung von einer Anordnung zur Rückführung alleine reiche daher nicht aus, betonte Dobrindt. "Es kann natürlich keine Regelung am Schluss geben, dass die einen anerkennen, dass zurückgeführt werden darf und die anderen sollen es machen", sagte er. Als mögliche Optimierung der Regeln schlug er daher vor, dass Mitgliedsländer Abschiebungen für andere EU-Staaten übernehmen könnten, wenn sie entsprechende Vereinbarungen mit Drittstaaten haben.

Deutsche Verhandlungen mit Taliban umstritten

Deutschland verhandelt mit den islamistischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Gespräche sind laut Dobrindt "weit fortgeschritten". Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind.

Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert. Seit der Machtübernahme der Taliban kam es mit Hilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland./tre/DP/he