ROUNDUP 2: Bundesrat berät über Bremse für Spritpreis-Erhöhungen
(neu: Initiative in Bundesrat eingebracht)
BERLIN/STUTTGART (dpa-AFX) - Spritpreis hoch, Spritpreis runter, und das immer öfter am Tag: Geht es nach Baden-Württemberg, ist mit solchen Schwankungen an Tankstellen bald Schluss. Das Land brachte eine Initiative in den Bundesrat ein, über die nun zunächst in den Ausschüssen der Länderkammer beraten wird.
Mit dem Vorstoß soll die Bundesregierung aufgefordert werden, "geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Kraftstoffpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen." Insbesondere genannt wird auch eine Preisbremse nach Vorbild Österreichs. Im Nachbarland ist es den Betreibern von Tankstellen einmal täglich um 12.00 Uhr erlaubt, die Preise zu erhöhen. Preissenkungen dürfen jederzeit vorgenommen werden.
Das Bundeskartellamt hatte im Frühjahr im Durchschnitt 22 Preisänderungen pro Tankstelle gezählt, bei manchen waren es sogar mehr als 40 oder in seltenen Fällen mehr als 50 am Tag. "Es besteht die Gefahr, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher systematisch hinters Licht geführt werden", sagte der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU). Das häufige Ändern der Preise mache das Planen gezielter Tankstopps fast unmöglich.
ADAC: Sprit könnte sogar teurer werden
Der ADAC warnt, dass die angeregte Regulierung für Autofahrer nach hinten losgehen könnte. Sprit könnte dem Kraftstoffmarktexperten Christian Laberer zufolge sogar teurer werden. "Wenn die Konzerne nur einmal am Tag die Preise anheben dürfen, besteht die Gefahr, dass die Erhöhung von vorneherein stärker ausfällt als in einem flexiblen Modell wie bei uns". Der Gedanke dahinter: Wer später nicht mehr erhöhen kann, geht im Zweifelsfall lieber weiter nach oben.
Der ADAC rät Autofahrern, beim "Tanken die regelmäßigen Schwankungen der Kraftstoffpreise im Tagesverlauf zu nutzen und möglichst zu günstigen Tageszeiten zu tanken". Damit könne man deutlich sparen. Verkürzt heißt die Sparformel: abends statt morgens./jwe/DP/jha