ROUNDUP: Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Bei den Gesprächen in der US-Hauptstadt Washington hofft Selenskyj auf Trumps Freigabe für den Verkauf des US-Marschflugkörpers Tomahawk. Mit dieser Waffe mit hoher Reichweite könnte die Ukraine offensiver gegen Russland vorgehen und dabei etwa auch Ziele in Moskau präzise treffen. Doch ob sie von den USA die erhoffte Zusage bekommt, war zunächst völlig unklar.

Selenskyj und US-Vertreter betonen immer wieder, dass man die russische Führung nur mit einer Politik der Stärke zum Einlenken zwingen könne. Zugleich sagt Trump, auch sein Land selbst brauche die Tomahawks.

Selenskyj war bereits am Donnerstag in Washington eingetroffen. Er wollte sich nach eigenen Angaben mit Vertretern von Rüstungsunternehmen treffen, um die Verteidigung seines Landes zu stärken. Dabei sollte es Gespräche über zusätzliche Lieferungen von Flugabwehrsystemen geben. Vor dem Hintergrund der durch russische Angriffe hervorgerufenen Energiekrise in der Ukraine waren auch Treffen mit Vertretern US-amerikanischer Energieunternehmen geplant.

Es ist der dritte Besuch des ukrainischen Präsidenten in diesem Jahr im Weißen Haus. Mitte August hatten sich beide Staatsoberhäupter zuletzt getroffen - in entspannterer Atmosphäre, nachdem das erste Gespräch in Washington im Februar in einem beispiellosen Eklat geendet war. Vor laufenden Kameras hatten der US-Präsident und sein Vize JD Vance den ukrainischen Staatschef damals brüsk zurechtgewiesen - Selenskyj reiste danach früher ab als geplant.

Trump und Putin peilen Treffen in zwei Wochen an

Kurz vor dem jetzigen Treffen hatte Trump unterdessen mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und danach ein gemeinsames Treffen in Aussicht gestellt. Der Republikaner wolle sich "wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen" in Budapest mit dem Kremlchef treffen, teilte Trump am Donnerstag mit.

Budapest als Austragungsort eines solchen Formats wirft Fragen auf. Denn seit März 2023 liegt gegen Putin ein internationaler Haftbefehl vor. Dieser erging, weil der Kremlchef nach Ansicht des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich ist. Derzeit hat dieser Haftbefehl vor allem eine symbolische Bedeutung: Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfügt über keine eigene Polizeimacht, um Putin festzunehmen.

Welche Rolle Ungarn spielt

Ungarn als EU-Mitgliedsland müsste den Haftbefehl vollstrecken - auch, obwohl das Land im Mai beschlossen hatte, das Weltgericht zu verlassen. Wirksam wird dies aber erst ein Jahr später. Formell muss Budapest zudem weiter bei Ermittlungen mit dem Gericht zusammenarbeiten, wenn diese vor dem Austritt des Landes begonnen haben.

Davon zeigte sich Budapest unbeeindruckt: Man werde Putin nicht festnehmen, hieß es. Ungarns Regierung garantiere ihm eine ungehinderte Ein- und Ausreise aus dem EU-Land sowie die erfolgreiche Durchführung seiner Verhandlungen. Hierzu sei keine Abstimmung mit irgendjemandem erforderlich, "da wir ein souveränes Land sind", sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Dabei dürfte auch eine Rolle spielen, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gute Beziehungen sowohl zu Putin als auch zu Trump pflegt.

Wadephul: Treffen ist trotz Haftbefehl "akzeptabel"

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul zeigte unterdessen gewissermaßen Verständnis für das mögliche Treffen in Budapest. "Solange das mit der klaren Zielrichtung stattfindet, dass Friedensverhandlungen geführt werden, ist das akzeptabel", sagte der CDU-Politiker. Es müsse aber "klar sein, dass wir jetzt nach einer erfolglosen Etappe in Alaska wirklich klare Schritte und die Bereitschaft Moskaus erkennen müssen, zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zu kommen".

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour verlangte indes von der Bundesregierung eine klare Ablehnung des geplanten Treffens in Budapest. "Die Bundesregierung sollte die EU und die deutschen Interessen verteidigen", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Das bedeutet, ein solches Schaulaufen abzulehnen, anstatt sich in Lobeslyrik für Trumps naiven Vorschlag zu überbieten", sagte er. Die EU sei keine Bühne für ergebnislose Showläufe ohne Beteiligung der Ukraine wie in Alaska.

Kommt es überhaupt zu einem weiteren Treffen zwischen beiden?

Bereits im August hatten sich Trump und Putin in Alaska gesehen - ohne Selenskyj und ohne greifbares Ergebnis. Auch jetzt ist unklar, welche Rolle der ukrainische Präsident bei dem Treffen spielen könnte.

Ob sich Putin und Trump tatsächlich ein weiteres Mal in diesem Jahr treffen werden, könnte auch vom Ausgang der Gespräche mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig sein - und davon, ob die USA der Ukraine Tomahawk-Marschflugkörper bereitstellen wird. In diesem Falle dürften die Nato-Partnerstaaten den USA die Waffen abkaufen und sie der Ukraine zur Verfügung stellen.

Trump will sich als Vermittler im Ukraine-Krieg sehen

Trump versuchte schon lange, als Vermittler im Ukraine-Krieg zu intervenieren, bislang ohne größeren Erfolg. Ursprünglich hatte Trump nach dem Alaska-Treffen anvisiert, dass es in den Verhandlungen um ein Ende der Kämpfe zu einem Dreiertreffen kommt - doch das fand nie statt.

Russland hatte den Krieg im Februar 2022 mit einem Angriff auf die Ukraine begonnen. Seitdem dauern die Kämpfe unerbittlich an./ngu/DP/he