Medienstaatsminister Weimer erläutert Beteiligung - keine Stimmrechte

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Vorwürfen wegen seiner Beteiligung an der Weimer Media Group erläutert Medienstaatsminister Wolfram Weimer die Besitzverhältnisse des Unternehmens. "Es ist korrekt, dass Herr Weimer seit 2012 gemeinsam mit seiner Frau zu jeweils 50 Prozent an dem Unternehmen beteiligt ist", teilte eine Sprecherin des BKM der Deutschen Presse-Agentur mit.

"Mit den Anteilen des Staatsministers sind keine satzungsmäßigen Sonderrechte verbunden; sämtliche Stimmrechte werden von seiner Frau ausgeübt." Er habe eine Woche vor seinem ersten Amtstag die Geschäftsführung der Weimer Media Group niedergelegt. Die Eintragung im Handelsregister sei zwei Tage später erfolgt.

Die gemeinnützige Initiative LobbyControl hatte Weimer "Interessenkonflikte zwischen seinen Rollen als Staatsminister und Medienunternehmer" vorgeworfen. "Es ist hochproblematisch, dass erst jetzt durch Medienrecherchen bekannt wird, wie stark Staatsminister Weimer weiterhin persönlich an der Weimer Media Group beteiligt ist", sagte Sprecher Timo Lange. "Weimer hat bisher gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, er habe sich vollständig aus der Verlagsgruppe zurückgezogen."

Kritik aus Teilen der Opposition

Kritik kam auch von der Linksfraktion im Bundestag. "Ich erwarte, dass Staatsminister Weimer seine Anteile an der Weimer Media Group sofort und vollständig veräußert", sagte der medienpolitische Sprecher David Schliesing in einer Mitteilung. "Es kann nicht sein, dass der Minister Gesetze erarbeiten lässt, von denen ein Unternehmen, das er vor Amtsantritt leitete, und an dem er bis heute große Anteile besitzt, direkt profitieren könnte."

Die Weimer Media Group teilte auf Anfrage der dpa zu den Anteilseignern mit: "Wolfram Weimer ist vor seiner Ernennung als Staatsminister vollständig aus der Weimer Media Group ausgeschieden." Seitdem sei seine Frau Christiane Goetz-Weimer alleinige Geschäftsführerin.

Weimer gründete das Medienunternehmen mit seiner Frau

Medienstaatsminister Wolfram Weimer hatte 2012 gemeinsam mit seiner Frau die Weimer Media Group gegründet. Zu dem Verlagsunternehmen mit Sitz in München und Tegernsee, gehören mehrere Magazine, darunter "The European", "Wirtschaftskurier", "Markt und Mittelstand" und das Satiremagazin "Pardon".

Mit dem Eintritt in die Regierung hatte die Weimer Media Group in einer Mitteilung geschrieben, dass Wolfram Weimer in die Politik wechsle und mit sofortiger Wirkung die Verlagsgruppe verlasse./svv/DP/nas