Unionsnachwuchs bekräftigt: Rentenpaket nicht zustimmungsfähig

BERLIN (dpa-AFX) - Die Jungen Gruppe der Unionsfraktion will dem vieldiskutierten Rentenpaket im Bundestag nach wie vor nicht zustimmen. Der Vorsitzende der Gruppe, Pascal Reddig (CDU), sagte dem "stern": Wir sehen an dem Gesetzentwurf noch Änderungsbedarf und halten das Gesetz im Moment nicht für zustimmungsfähig. Daran hat sich natürlich nichts geändert."

Er betonte zugleich, dass man mitten in den Verhandlungen sei. "Was ich nicht verstehe, ist, warum der SPD-Vizekanzler jetzt per Basta-Machtwort beschließt, dass es keine Änderungen am Gesetzesentwurf mehr geben darf", sagte er mit Blick auf Lars Klingbeil, der sich am Wochenende entsprechend geäußert hatte. Reddig meinte: "Es gibt Lösungen, wenn auch die SPD ein Interesse daran hat."

Die jungen Abgeordneten der Union stoßen sich an einer Formulierung im Rentengesetzentwurf, nach der auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Sie monieren, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Klingbeil und auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben eine Änderung am bereits vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf ausgeschlossen.

Merz hat aber vorgeschlagen, den Bedenken des Unionsnachwuchses in einem Entschließungsantrag Rechnung zu tragen. Reddig sagte dazu: "Ein Entschließungsantrag ist viel zu unverbindlich." Besser wäre nach seinen Worten, wenn die angekündigte Rentenkommission schnell Vorschläge vorlege, die am besten vor der Sommerpause 2026 beschlossen würden - "mit einem grundlegenden Rezept, wie wir die Rente in Zukunft aufstellen wollen"./bg/DP/mis