Bas wirbt für harte SPD-Position bei Rente

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will im Rentenstreit hart bleiben und wirbt für die Position ihrer Partei. Sie stehe komplett zum Gesamt-Rentenpaket der Koalition, sagte die SPD-Chefin auf dem Arbeitgebertag in Berlin. "Ich erwarte am Ende natürlich auch, dass diese Verlässlichkeit und Vertragstreue eben auch für alle Beteiligten gilt."

Von der vorgesehenen Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau würden alle Generationen profitieren, sagte Bas. Geplant ist, das Sicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Einkommen bei 48 zu fixieren. Es gehe dabei um ein "Grundversprechen unseres Sozialstaats". Finanziert werden solle dies aus Steuermitteln.

Teile der Unionsfraktion lehnen die geplante Rentenreform ab, die laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der SPD-Führung noch im Dezember unverändert im Bundestag verabschiedet werden soll. Bas sagte, an der aktuellen Debatte über die Kosten der Reform störe sie, dass über die Köpfe der Betroffenen hinweggesprochen werde. Besonders wichtig seien auskömmliche Renten mangels anderer Absicherung im Osten. Die Debatte um das Rentenniveau zerstöre Vertrauen der Menschen, kritisierte Bas. "Sie verlieren Vertrauen in die soziale Sicherheit und überhaupt in den Staat."

Zugleich sagte Bas, sie sei "sehr offen" für weitere Diskussionen. Sie habe Kanzler Friedrich Merz (CDU) zugesagt, dass auch die SPD den festen Willen zu Reformen hin zu einem eigenen mutigen Rentensystem für Deutschland habe. "Ich bin dazu bereit." Damit bezog sich die Arbeitsministerin auf die geplante Rentenkommission, die Vorschläge für die Zukunft der Alterssicherung machen soll./bw/DP/jha