Kreise: SPDler sammeln Stimmen für Bürgergeld-Mitgliederbegehren

BERLIN (dpa-AFX) - Gegner der geplanten Bürgergeld-Reform aus der SPD können ihr Mitgliederbegehren vorantreiben und nun offiziell Stimmen sammeln. Der Parteivorstand gab den Initiatoren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Zugang zu einer Online-Plattform, auf der sich Unterstützer mit ihrer SPD-Mitgliedsnummer eintragen können. Nur diese Stimmen zählen für ein mögliches Mitgliederbegehren. Auch der "Spiegel" berichtete über den Schritt.

Zuvor hatten die Initiatoren auf anderen Wegen bereits mehrere Tausend Unterschriften gesammelt und der Parteiführung übergeben. Für ein Mitgliederbegehren muss ein Prozent der Parteimitglieder das Vorhaben unterstützen, das wären um die 3.500 Stimmen.

Kommen binnen zwei Monaten ausreichend Unterstützer zusammen, kann das eigentliche Begehren starten - erneut auf einer speziellen Plattform. Dort müssen es binnen drei Monaten mindestens 20 Prozent der Mitglieder unterstützen. Erst dann muss das betreffende Parteiorgan - in diesem Fall der Parteivorstand - entscheiden, wie er mit den Forderungen umgeht.

Die Initiatoren wollen erreichen, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden. Die Reform des Bürgergelds ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, dem auch mehr als 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben./tam/DP/stw