Rentenangebot von Bas und Spahn an Unionsrebellen

BERLIN (dpa-AFX) - Im Rentenstreit der Koalition zeichnet sich ein Angebot an die jungen Unionsabgeordneten ab, die mit einem Nein zu den aktuellen Reformplänen im Bundestag drohen. "Ein Teil der Lösung kann sein, dass wir genauer beschreiben, was die Ziele der Kommission für die weiteren Rentenreformschritte sein sollen, die ich im Dezember einsetzen werde", sagte Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas der "Rheinischen Post".

Wie Spahn und Merz vorgehen

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) machte in der Generaldebatte im Bundestag deutlich, dass auf das umstrittene, nun geplante Rentenpaket ein "Rentenpaket zwei" folgen solle. Mit dieser grundlegenden Reform solle auf Basis der Rentenkommission Mitte 2026 konkret begonnen und so Stabilität für die Alterssicherung im nächsten Jahrzehnt erreicht werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versicherte, die Regierung stelle sich der Verantwortung, "ein neues Versorgungsniveau" gemäß Koalitionsvertrag zu schaffen, "vielleicht sogar mit einer neuen Kennziffer versehen". Die Einsetzung von Kommissionen sei dabei "keine Strategie der Politikvermeidung". Ein neues Sozialstaatsmodell solle fair ausgleichen und generationenübergreifend für einen möglichst großen Teil der Gesellschaft zustimmungsfähig sein.

Im Koalitionsvertrag steht: "In einer Rentenkommission werden wir bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen." Das sind die gesetzliche, private und betriebliche Rente. Heute ist die entscheidende Kenngröße das Rentenniveau, um das sich aktuell der Streit dreht und das nur die gesetzliche Rente beschreibt.

Auftrag an Rentenkommission erweitern?

Bas erneuerte den bereits von Merz vorgebrachten Vorschlag eines Entschließungsantrags. So ein Antrag sei im Konfliktfall schon oft benutzt worden. "Wir können den Auftrag an die Kommission erweitern, der etwas vage im Koalitionsvertrag steht." Dort müsse alles auf den Tisch.

Allerdings hatte die Junge Gruppe in der Unionsfraktion wiederholt klargemacht, dass ein unverbindlicher Entschließungsantrag ihr nicht reicht. Bas jedoch bekräftigte ihrerseits: "Von dem von der Bundesregierung gemeinsam beschlossenen Gesetzentwurf kann und wird die SPD nicht abrücken."

Kompromissbereit sei sie bei der Zusammensetzung der Kommission, sagte Bas. "Es kann sein, dass wir keine reine Expertenkommission machen." Hintergrund hierfür ist auch, dass noch unklar ist, in welcher Weise junge Unionskräfte in die Reformerarbeitung einbezogen werden sollen.

Koalition auf der Kippe?

In dem Streit geht es auch um den Zusammenhalt der Koalition insgesamt. Im Bundeskabinett hatten Union und SPD das umstrittene Rentengesetz ohne Einwände auf den Weg gebracht. Merz und die Fraktionsführungen von Union und SPD wollen, dass es rechtzeitig vor Weihnachten verabschiedet wird, so dass es am 1. Januar gelten kann. Im Koalitionsausschuss bei Merz im Kanzleramt dürften die schwarz-roten Spitzen am Donnerstagabend auch über die Rente beraten - doch die Junge Gruppe sitzt dort nicht am Tisch.

Mit dem Gesetzentwurf soll das Versorgungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert werden. Zudem soll die Mütterrente erweitert werden. Die Junge Gruppe ist einverstanden mit 48 Prozent bis 2031. Doch das Niveau soll laut Entwurf auch ab 2032 um einen Prozentpunkt höher liegen als ohne Gesetz. Das koste bis zu 15 Milliarden jährlich. Deshalb brauche es für eine Zustimmung Änderungen - diese seit Wochen vertretene Position hat der Unionsnachwuchs bisher nicht geändert./bw/DP/stw