WDH/KORREKTUR: Koalitionsausschuss sucht nach Lösung im Rentenstreit

(Der letzte Satz des ersten Absatzes wurde korrigiert. Der Hinweis, dass die Koalitionsspitzen auch bei ihrer letzten Sitzung vor zwei Wochen erst am Freitag informiert hätten, wurde gestrichen - dies war nur im Oktober so der Fall.)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD kommen am Donnerstagabend (20.00 Uhr) zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen, in der es unter anderem um den Streit über das Rentenpaket gehen wird. Weitere Themen dürften das für 2035 geplante Aus für Verbrennungsmotoren, das Heizungsgesetz und das Krankenkassen-Sparpaket sein. Falls es konkrete Ergebnisse geben sollte, dürften sie erst am Freitag verkündet werden. So hatten die Koalitionsspitzen es auch bei ihrer letzten Sitzung im Oktober gehandhabt.

Dem Ausschuss um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gehören weitere Spitzenvertreter der Koalitionsfraktionen und -parteien CDU, CSU und SPD an. Das schwierigste Thema für die Runde wird die Rebellion der jungen Unions-Abgeordneten gegen das Rentenpaket sein. Sie akzeptieren ein 48-Prozent-Rentenniveau bis 2031, lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass das Rentenniveau auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage.

Sollte die Junge Gruppe bei ihrer Ablehnung bleiben, ist die eigene Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket im Bundestag in Gefahr./mfi/DP/stw