SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Sind nicht reformunfähig
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weist im Rentenstreit Vorwürfe der Jungen Union zurück, seine Partei sei nicht reformwillig. "Die SPD will strukturelle Reformen und wir bekennen uns dazu sehr klar", sagte Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings gelte auch: "Reformen dürfen kein Synonym für Sozialkürzungen sein, sondern der Auftrag für echte Strukturveränderungen, die mehr Gerechtigkeit und Solidarität schaffen und bei denen alle ihren fairen Beitrag leisten." Genau diesen Mut erwarte er jetzt von den Kommissionen für Sozialstaat und Rente.
"Wir kämpfen für wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und starke soziale Sicherungssysteme - denn nur ein robuster Industriestandort schafft den sozialen Zusammenhalt, der unser Land trägt", sagte Klüssendorf. Deshalb setze sich die SPD für den Industriestrompreis ein, für den Deutschlandfonds, der privates Kapitel für Investitionen hebeln soll und für die Kraftwerkstrategie.
Mittelstandsverbände kritisieren Bas
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte SPD-Chefin Bärbel Bas scharf attackiert. "Regierungsfähigkeit heißt Reformfähigkeit", hatte er betont. Bas habe zum Kampf gegen die Arbeitgeber aufgerufen, das sage "alles über die Reformfähigkeit der SPD aus".
Arbeitsministerin Bas hatte auf dem Juso-Bundeskongress von ihrem Auftritt auf dem Arbeitgebertag berichtet und gesagt, dort sei ihr "besonders deutlich geworden (...), gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen". Sie sei dort gefragt worden, wie viel soziale Sicherheit sich Deutschland überhaupt noch leisten wolle.
Mehrere Mittelstandsverbände kritisierten Bas dafür scharf. Unternehmer brauchten angesichts der Krise politischen Rückhalt und "keine pauschale Abwertung, keine Unterstellungen und keine Sprache, die Fronten aufbaut", schrieben sie in einem Brief, über den zuerst "The Pioneer" berichtete. Bas solle öffentlich klarstellen, dass sie den Mittelstand nicht als Gegner sehe./tam/DP/nas