ROUNDUP: Finanzen der Pflegeversicherung angespannt
BERLIN (dpa-AFX) - Die Finanzlage der Pflegeversicherung bleibt akut angespannt. Die ersten drei Quartale des laufenden Jahres seien mit einem Defizit in Höhe von 550 Millionen Euro abgeschlossen worden, teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), der auch die Pflegekassen vertritt, in einer Stellungnahme für den Bundestag mit. Durch ein Bundes-Darlehen von 500 Millionen Euro, das im Oktober geflossen ist, dürfte sich der Mittelbestand zum Jahresende dann "ungefähr wieder auf dem Vorjahresniveau" befinden.
Die Ausgaben lägen weiterhin über den Einnahmen, heißt es in der Stellungnahme für eine Anhörung im Gesundheitsausschuss an diesem Mittwoch. Für die Folgejahre seien "weitere Milliardendefizite" zu erwarten, erläutert der GKV-Verband und warnt: "Diese durch immer weitere Darlehen auszugleichen, verschiebt die Probleme nur in die Zukunft." Ende 2024 lagen die Reserven (Mittelbestand) der Pflegeversicherung den Angaben zufolge bei 5,34 Milliarden Euro, was einer Monatsausgabe der Pflegekassen entspricht.
Chronische Finanznöte
Die Finanznöte in der Pflege sind schon chronisch geworden, auch nach einer erneuten Beitragsanhebung Anfang 2025. Zur Stabilisierung schießt der Bund in diesem Jahr ein Darlehen von 500 Millionen Euro zu. Im nächsten Jahr sollen nochmals 3,2 Milliarden Euro über Darlehen kommen. Damit hält die Regierung den Beitrag Anfang 2026 stabil. Vorschläge einer eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine große Finanzreform werden noch im Dezember erwartet.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte, die Bürgerinnen und Bürger müssten endlich wissen, was die Regierung wolle, um die Pflegeversicherung zukunftsfähig zu machen. "Bisher fehlt der politische Mut zu Entscheidungen", sagte Vorstand Eugen Brysch. Wenn eine "Plünderung" aufhören würde, wären für die nächsten 15 Jahre keine Beitragserhöhungen zu erwarten, sagte er mit Blick etwa auf ausbleibende Länder-Zahlungen für Investitionen in den Heimen./sam/DP/jha