Schulfrei für Protest gegen Wehrdienst-Pläne? Union warnt

BERLIN (dpa-AFX) - Der Unions-Verteidigungspolitiker Thomas Erndl (CSU) hat Schulen davor gewarnt, ihre Schüler am Freitag bei geplanten Demonstrationen gegen die Wehrdienst-Pläne der schwarz-roten Koalition zu unterstützen. Wenn Schulen sie dafür vom Unterricht freistellen würden oder "dem Schuleschwänzen ein Eventcharakter umgehangen werden soll", habe er dafür kein Verständnis, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich auf einen zunächst freiwilligen Wehrdienst geeinigt. Dafür müssen alle 18-jährigen Männer Fragebögen ausfüllen und zu einer Musterung erscheinen. Gegen die Pläne ruft die Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" am Freitag zu Demonstrationen auf. In vielen deutschen Städten wollen junge Menschen dann auf die Straße statt in die Schule gehen. Einige der Proteste sollen bereits am Vormittag beginnen.

Schülerkonferenz: Demos haben höheren Mehrwert als Schultag

Die Bundesschülerkonferenz (BSK) rief Schulen dazu auf, ihre Schülerinnen und Schüler für die Proteste vom Unterricht freizustellen. Das müsse unabhängig davon gelten, ob man den Schulstreik unterstütze oder nicht, sagte die BSK-Generalsekretärin Amy Kirchhoff. "Uns geht es darum, dass junge Menschen ihr verfassungsmäßiges Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben können." Sie könnten politische Prozesse so auch praktisch erfahren - der Mehrwert davon sei höher, "als es der von einem einzelnen Schultag je sein könnte", hieß es in der BSK-Mitteilung. Schulen und Bildungsverwaltungen müssten "klare und einheitliche Regelungen" für die Teilnahme am Freitag schaffen.

Erndl sieht das anders. Das Demonstrationsrecht sei zwar "ein hohes Gut" und auch politisches Engagement junger Leute sei positiv zu bewerten - solange das in ihrer Freizeit geschehe. Für Proteste während der Schulzeit gelte das jedoch nicht. "Unsere Wehrhaftigkeit und die Verteidigung unserer Demokratie sind dafür schlicht zu ernsthaft", sagte der Unionspolitiker./nkl/DP/men