Arbeit für Moskau: EU sanktioniert früheren US-Vize-Sheriff
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU sanktioniert einen früheren Vize-Sheriff aus Florida wegen der Beteiligung an russischen Destabilisierungskampagnen. Der 2016 nach Russland geflohene John Dougan werde beschuldigt, von Moskau aus an kremlfreundlichen digitalen Informationsoperationen teilgenommen zu haben, teilte der Rat der Mitgliedstaaten nach einem Beschluss der Außenminister in Brüssel mit. So betreibe der 49-Jährige unter anderem das sogenannte CopyCop-Netz von Falschmeldungs-Websites und unterstütze Aktivitäten der Propagandagruppe Storm-1516.
Auf den gefälschten Websites würden echte Medienunternehmen nachgeahmt und erfundene Geschichten sowie KI-generierte Deepfake-Inhalte verbreitet. Es gebe zudem auch Hinweise darauf, dass Dougan Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst (GRU) habe und Anweisungen zur Beeinflussung von Wahlen, zur Diskreditierung von politischen Persönlichkeiten und zur Manipulation des öffentlichen Diskurses in westlichen Ländern erhalte.
Auch Schweizer und Franzose kommen auf Sanktionsliste
Neben Dougan sanktionierte die EU am Montag auch noch elf weitere Personen sowie eine russische Streitkräfteeinheit und eine Propagandagruppe wegen destabilisierender Aktivitäten. Darunter sind auch der französisch-russische Geschäftsmann Xavier Moreau und der Schweizer Staatsbürger Jacques Baud. Beiden wird vorgeworfen, als Sprachrohr für prorussische Propaganda zu fungieren und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Als Beispiel wird genannt, dass sie die Ukraine bezichtigen, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der Nato beitreten zu können.
Bei der sanktionierten Streitkräfteeinheit handelt es sich um das 142. Separate Bataillon für elektronische Kampfführung mit Sitz im Gebiet Kaliningrad. Sie könnte nach Einschätzung der EU an der Störung von GPS-Signalen beteiligt sein, die zuletzt vor allem in baltischen Staaten zu Hindernissen bei der Landung ziviler Flugzeuge führte. Weitere betroffene Personen sind Verantwortliche und Unterstützer des vom Kreml initiierten politischen Diskussionsklubs Waldai.
Die Sanktionsbeschlüsse sehen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden müssen. Zudem dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr gemacht werden und es werden EU-Einreiseverbote verhängt./aha/DP/mis