ROUNDUP 2: EU-Kommission schlägt Aus vom Verbrenner-Aus vor
(neu: Details, überarbeitet.)
STRASSBURG (dpa-AFX) - In der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können. Die Brüsseler Behörde schlägt eine entsprechende Änderung des sogenannten Verbrenner-Aus vor. Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments vor rund drei Jahren darauf verständigt, dass Neuwagen ab 2035 kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen dürfen.
Von diesem 100-Prozent-Reduktionsziel wird nun Abstand genommen. Künftig soll es Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO2 im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen. Voraussetzung ist, dass der CO2-Ausstoß durch die Verwendung von umweltfreundlichem Stahl und mehr klimafreundlicheren Kraftstoffen ausgeglichen wird. Nach Angaben der Kommission sollen die Ausnahmen für alle Autos gelten, die Hersteller nach 2035 auf den Markt bringen wollen.
Nun müssen sich das Europaparlament und die EU-Staaten mit den Vorschlägen beschäftigen. Sie bewerten die Reform und können Änderungen vornehmen. Beide Institutionen können das Vorhaben also noch abschwächen oder verschärfen. Am Ende ist eine ausreichende Mehrheit in beiden Institutionen erforderlich. Wie lange das dauern wird, ist noch unklar.
Biokraftstoffe und E-Fuels
Künftig sollen durch Biokraftstoffe und E-Fuels Emissionen ausgeglichen werden. Bereits jetzt wird Biokraftstoff Benzin beigemischt und als E10 verkauft. Durch höhere Beimischungsquoten von etwa aus organischen Abfällen hergestellten Biokraftstoffen können die CO2-Emissionen des bestehenden Verkehrs gesenkt werden. Eine besondere Rolle für Autos, die ausschließlich mit klimafreundlich hergestellten E-Fuels betankt werden können, soll es nicht geben.
Dienst- und Firmenwagen sollen grüner werden
Die EU-Kommission wird Vorgaben machen, wie groß der Teil von klimafreundlichen Fahrzeugen in Dienst- und Firmenwagenflotten je nach Mitgliedsland sein soll. Betroffen sind den Plänen nach Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden und mehr als 50 Millionen Euro Umsatz. Die Kommission betont, dass ein großer Vorteil sei, dass diese Fahrzeuge viel schneller auf den Gebrauchtwagenmarkt kommen und somit normalen Verbraucherinnen und Verbrauchern zugänglich gemacht werden.
Förderung bezahlbarer E-Autos
Automobilhersteller sollen von sogenannten Super-Gutschriften profitieren können, wenn sie kleine, erschwingliche Elektroautos in der EU bauen. "Dies wird Anreize für die Markteinführung weiterer kleiner Elektrofahrzeugmodelle schaffen", so die Kommission. Als Größengrenze nannte die Brüsseler Behörde eine Länge von bis zu 4,2 Metern. Weitere Anreize - die zum Kauf solcher Autos motivieren sollen - können die EU-Mitgliedstaaten und lokale Behörden entwickeln.
Merz begrüßt Vorhaben
Es sei gut, dass die Brüsseler Behörde "nach dem klaren Signal der Bundesregierung" die Regulierung öffne, erklärte Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Mehr Technologieoffenheit und mehr Flexibilität sind richtige Schritte - um Klimaziele, Marktrealitäten, Unternehmen und Arbeitsplätze besser zusammenzubringen." Die Vorschläge der EU-Kommission würden nun geprüft. Neue gesetzliche Quoten für Dienstwagenflotten lehne man aber weiter ab.
Autoindustrie reagiert entsetzt
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht den Vorschlag der Kommission äußerst kritisch: "Brüssel enttäuscht mit seinem vorgelegten Entwurf", so VDA-Präsidentin Hildegard Müller. In Zeiten zunehmenden internationalen Wettbewerbs sei dieses Gesamtpaket aus Brüssel fatal. Wenn die Kommission von Technologieoffenheit spreche, sei das in diesem Fall nur ein Lippenbekenntnis.
Die Ursachen der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europas würden nicht einmal angesprochen. Weder bei grünem Stahl noch bei der Beimischung von umweltfreundlicheren Kraftstoffen liege die jeweilige Verfügbarkeit in der Macht der Autoindustrie. "Das heißt im Klartext: Unsere Industrie ist - wie schon bei der Ladeinfrastruktur
- erneut auf Entwicklungen angewiesen, die sie nicht beeinflussen
kann."
Verschiedene Lager
Bundesumweltminister Carsten Schneider, dessen Ministerium innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig ist, äußerte sich wie Merz positiv. "Die Regeln werden flexibler, aber die Klimawirkung bleibt erhalten", erklärte der SPD-Politiker. Er sprach von einem pragmatischen Mittelweg, der auch die Anliegen der Gewerkschaften aufgreife.
Positiv blickt auch EVP-Chef Manfred Weber (CSU) auf die Vorschläge. "Die Ingenieure und Kunden entscheiden über den Motor der Zukunft, nicht die Politik", so Weber. Mit dieser Technologieoffenheit werde Klarheit für Beschäftigte in der Autobranche geschaffen. Umweltschützer kritisieren die Vorschläge als Abschwächungen beim Klimaschutz.
Kritik kommt von Grünen und FDP. Der liberale Europaabgeordnete Andreas Glück sagte: "Die Union ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet." Sein Grünen-Amtskollege Michael Bloss teilte mit, dass die europäische Autoindustrie durch den Vorschlag im Wettlauf mit China geschwächt werde. "Diese Entscheidung bedeutet, dass Menschen weniger E-Autos kaufen und Unternehmen weniger in Batterien und E-Mobilität investieren."
Auch Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer lässt sich über den Vorschlag der Kommission aus und bezeichnet ihn als "Sammelsurium von Boni, Subventionen, Rechen-Tricks und Protektion." Man hätte auch gleich Geld den Autobauern geben können, so der Experte vom Center Automotive Research in Bochum./mjm/DP/men