ROUNDUP: Verkehrsprojekte sollen schneller in Gang kommen

BERLIN (dpa-AFX) - Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege sollen künftig deutlich schneller in Gang kommen. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder auf den Weg, der Verfahren für Genehmigungen beschleunigen und digitalisieren soll. Der CDU-Politiker sagte: "Wir beenden die Zeit der Dauerverfahren." Die Neuregelungen gäben Behörden und Unternehmen Tempo, Klarheit und Verlässlichkeit.

Die Gesetzespläne sehen mehrere Änderungen bei Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften vor. Ein Kernpunkt ist eine Priorisierung zentraler Projekte die gesetzlich als "Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit" eingestuft werden sollen. Ihnen soll so in gerichtlichen und behördlichen Abwägungsentscheidungen höheres Gewicht beigemessen werden, so dass sie schneller genehmigt werden können. Schnieder peilt an, dass die Neuregelungen möglichst bis Mitte 2026 beschlossen werden.

Digitale Verfahren als Standard

Konkret geht es etwa um alle Engpassbeseitigungen und alle Schienenprojekte, Vorhaben zum Neubau von Autobahnen und zum Ausbau von Lkw-Parkplätzen an Autobahnen. Durch Vermeiden doppelter Prüfungen sollen Monate bis Jahre gespart werden können. Planfeststellungsverfahren sollen zudem künftig vollständig digital laufen, wie Schnieder sagte - von der Antragstellung über die Beteiligung der Öffentlichkeit bis hin zur Entscheidung.

Vorgesehen sind außerdem verbindliche Fristen, die einen "Stillstand durch Nichtentscheidungen" verhindern sollen. Durch schnellere Prozesse sollen auch inflationsbedingte Kostensteigerungen reduziert werden. Öffentliche Sicherheit werde jetzt erstmals ausdrücklich für militärisch relevante Vorhaben als Abwägungspunkt verankert, erläuterte Schnieder etwa mit Blick auf Korridore, die im Ernstfall für schnelles Verlegen von Truppen und Gerät dienen können.

Geteiltes Echo

Naturschutzverbände kritisierten die Pläne als tiefgreifenden Eingriff in zentrale Umweltschutzstandards. Außerdem würden erprobte Beteiligungsrechte ausgehöhlt. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie erklärte, das Gesetz könne zu einem "Befreiungsschlag" werden, da es derzeitige Bremsen in den Blick nehme. Die Organisation Allianz pro Schiene kritisierte, es werde in der Praxis kaum Beschleunigung geben, da für den Aus- und Neubau der Schiene im Haushalt weiter nicht ausreichend Geld eingeplant sei./sam/DP/stw