ROUNDUP 4: Militärgeheimdienstchef wird Selenskyjs neue rechte Hand

(Aktualisierung: geplanter Wechsel im Verteidigungsministerium im 2.-4. Absatz)

KIEW (dpa-AFX) - Der langjährige ukrainische Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow übernimmt die Leitung des Präsidialbüros in Kiew und wird damit zur neuen rechten Hand von Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Der 39-Jährige folgt auf den einflussreichen Andrij Jermak, der im Zuge eines Korruptionsskandals in der Ukraine vor einem Monat zurückgetreten war. Budanow gilt auch wegen zahlreicher erfolgreicher Operationen im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg als populärer Strippenzieher in der Ukraine.

Am Abend kündigte Selenskyj auch einen neuen Wechsel auf dem Posten des Verteidigungsministers an. Der Vizeregierungschef und Minister für digitale Transformation, Mychajlo Fedorow, solle das Amt von Denys Schmyhal übernehmen, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft an. Das ukrainische Parlament muss der Personalie zustimmen.

Schmyhal war erst im Sommer als Regierungschefs entlassen und anstelle von Rustem Umjerow als Verteidigungsminister eingesetzt worden. Er solle eine andere, für die Stabilität des Landes nicht weniger wichtige Aufgabe übernehmen, sagte Selenskyj. "Ich habe beschlossen, die Arbeitsweise des Verteidigungsministeriums zu ändern", sagte Selenskyj.

Neuer Verteidigungsminister soll Prozesse verbessern

Fedorow beschäftige sich intensiv mit dem Einsatz von Drohnen in dem Krieg und arbeite sehr effektiv an der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen und Prozesse. "Zusammen mit unserem gesamten Militär, der Militärführung, den nationalen Waffenherstellern und den Partnern der Ukraine müssen wir im Verteidigungsbereich solche Veränderungen umsetzen, die hilfreich sind", sagte Selenskyj.

Die Personalie ist ein Baustein einer von Selenskyj angestoßenen Neuaufstellung des Verteidigungs- und Sicherheitsapparats in der Ukraine. "Heute haben wir einen grundlegenden Neustart begonnen - interne Veränderungen, damit die Ukraine stabiler wird", sagte Selenskyj. Wegen Problemen in der Vergangenheit gebe es eine "Welle personeller Veränderungen". Weitere sollen demnach folgen.

Selenskyj bestimmt neuen Chef des Militärgeheimdienstes

Neuer Chef beim Militärgeheimdienst HUR wird der bisherige Auslandsgeheimdienstchef Oleh Iwaschtschenko. Der 56 Jahre alte Generalleutnant hatte die Auslandsaufklärung seit 2024 geführt. Er solle in der neuen Aufgabe weiter an der wirtschaftlichen Schwächung Russlands und an der Einschränkung von Moskaus Militärpotenzial arbeiten, teilte Selenskyj mit.

"Wir konzentrieren uns weiterhin darauf, das wirtschaftliche Potenzial Russlands zu schwächen: Je weniger der Aggressor verdient, desto mehr Möglichkeiten gibt es für die Diplomatie. Dies gilt insbesondere für die russischen Ölexporte, die eingeschränkt und billiger werden", sagte Selenskyj. Er äußerte sich auch mit Blick auf die zahlreichen Drohnenschläge gegen die Energieinfrastruktur des Nachbarlandes. Zudem müsse Russland an der Umgehung von Sanktionen gehindert werden, betonte Selenskyj. Unklar war, wer künftig die Auslandsaufklärung der Ukraine führt.

Selenskyj: Sicherheitsfragen haben Vorrang

Die Ukraine müsse sich stärker auf Sicherheitsfragen, die Entwicklung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte und den diplomatischen Weg der Verhandlungen konzentrieren, teilte Selenskyj zur Ernennung Budanows mit. Das Präsidialamt werde sich diesen Aufgaben vorrangig widmen. Budanow sei besonders erfahren in diesen Bereichen und könne Ergebnisse erzielen.

Der Generalmajor war verantwortlich unter anderem für Sprengstoffanschläge auf die Brücke zu der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und für Attentate auf Generäle in Moskau. "Es ist für mich eine Ehre und eine Verantwortung, mich in dieser für die Ukraine historischen Zeit auf die entscheidenden Fragen der strategischen Sicherheit unseres Staates zu konzentrieren", teilte Budanow nach seiner Ernennung mit.

Selenskyj trifft damit insbesondere vor den nächsten Terminen der Verhandlungen über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges eine wichtige Personalentscheidung. Als HUR-Chef war Budanow bereits Mitglied der ukrainischen Delegation. An diesem Samstag treffen sich nationale Sicherheitsberater in Kiew, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Laut Selenskyj haben 15 Länder, Vertreter der EU und der Nato ihre Teilnahme zugesagt. Das US-Team werde online zugeschaltet, sagte Selenskyj.

Budanow soll Friedensplan mit aushandeln

Am 5. Januar solle es Gespräche auf Ebene der Generalstabschefs geben, gefolgt von einem Gipfel der "Koalition der Willigen" am Dienstag in Paris. Budanow kommt eine zentrale Rolle bei den Gesprächen zu.

Selenskyj hatte zuvor gesagt, dass er mehrere Kandidaten im Blick habe für die Nachfolge Jermaks. Beobachter hatten mit Budanows Ernennung gerechnet. In Kiew meinten Kommentatoren, dass der bisherige HUR-Chef auf US-Linie liege und für die Vorbereitung eines Friedensplans eine zentrale Figur und ein Machtmensch mit sehr großer Nähe zu Selenskyj sei.

Aus ukrainischer Sicht gehen zahlreiche für Kiews Militär erfolgreiche Angriffe auf Ziele in Russland auf sein Konto. Besonders intensiv greift die Ukraine seit Monaten auch Anlagen der russischen Ölindustrie mit Drohnen an, um Moskaus Kriegsmaschinerie die Einnahmen zu nehmen.

Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe, darunter auch von befreundeten Geheimdiensten, seit bald vier Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Trotz Verhandlungen ist ein Ende des Krieges bisher nicht in Sicht.

Russland sieht Budanow als "Terroristen"

Russland hingegen sieht Budanow nach einer Vielzahl tödlicher Bombenattentate auf Generäle als einen Terroristen und Extremisten, als einen der wichtigsten Feinde, der auf der Todesliste Moskaus steht. Auch der neue Chef des Präsidentenbüros werde Selenskyj nicht helfen beim Überleben, sagte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Er hatte Selenskyj wegen der angeblichen jüngsten Angriffsversuche auf eine Residenz des russischen Präsidenten mit dem Tod gedroht.

Derweil gehen die Kämpfe in dem seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg weiter. Einmal mehr wurde die frontnahe Großstadt Charkiw am Tag Ziel der russischen Streitkräfte. Zahlreiche Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt. Selenskyj sprach nach ersten Erkenntnissen von zwei Raketen, die in einem Wohngebiet eingeschlagen seien. Russland wies zurück, dass es einen gezielten Angriff gegeben habe./mau/DP/he