Kiesewetter: Ukraine-Einsatz nicht ausschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Politiker von CDU und FDP halten einen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine für möglich - nach einem Waffenstillstand und innerhalb einer multinationalen Truppe. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem "Spiegel", die Frage der Bodentruppen stelle sich erst nach einem Waffenstillstand. Er betonte aber: "Deutschland als selbst ernannte Führungsnation sollte hier zumindest in der öffentlichen Kommunikation nichts ausschließen."

Deutschland, so Kiesewetter, sollte die sogenannte Koalition der Willigen mit einer "angemessenen, also umfangreichen deutschen Beteiligung rechtssicher organisieren". In jedem Fall sollten die Truppen aus den Staaten der "Koalition der Willigen" auch offen für Beiträge Dritter sein, die die Haltung von Nato und EU unterstützen, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Strack-Zimmermann: "Das sollte jedem klar sein"

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, sagte dem Magazin: "Deutschland muss bei einer möglichen Friedensabsicherung selbstverständlich dabei sein, das sollte jedem klar sein." Welche Fähigkeiten die Bundeswehr dabei einbringen sollte, müssten die Generäle der beteiligten Staaten klären. Hier sei vieles denkbar, "sowohl Bodentruppen als auch Luftabwehr; gegebenenfalls auch die Marine, sofern die Türkei den Zugang ins Schwarze Meer zulässt". Nichts sollte ausgeschlossen werden, so die frühere Bundestagsabgeordnete.

Beratungen über Kriegsende

Am Dienstag kommender Woche will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris mit den Staats- und Regierungschefs der Unterstützerstaaten zusammenkommen, um über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland zu sprechen. Zentrales Element sind unter anderem auch militärische Garantien des Westens, die Russland vor einem erneuten Angriff auf die Ukraine abschrecken sollen.

Mehrere europäische Staaten hatten sich für eine von Europa geführte "multinationale Truppe für die Ukraine" ausgesprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ die Frage nach einer direkten Beteiligung der Bundeswehr in der Ukraine im Dezember in einem Interview offen. Merz wies darauf hin, dass zu der Koalition der Willigen auch Kanadier, Australier und andere Nationen der Welt gehörten.

Wehrbeauftragter nennt Voraussetzungen

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, hatte vor Weihnachten Grundvoraussetzungen für eine mögliche Friedenstruppe genannt. Neben der Akzeptanz durch das angegriffene Land seien dies ein absoluter Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien zur Unterstützung möglicher Friedenstruppen, sagte Otte der Deutschen Presse-Agentur.

Russland hat in den vergangenen Tagen die Ukraine weiter bombardiert und Teile der Energieinfrastruktur, Gebäude und andere Ziele getroffen. In Kiew beraten nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij Unterstützer des Landes unterdessen über weitere Hilfen für das angegriffene Land./bw/DP/he