Orban: Angriff auf Venezuela ist 'Phänomen einer neuen Welt'
BUDAPEST (dpa-AFX) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht im US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme von dessen Präsidenten Nicolás Maduro das "kraftvolle Phänomen einer neuen Welt". Er betrachte dies nicht von einem moralischen Standpunkt aus, sondern sehe nur darauf, was gut ist für Ungarn, sagte er auf seiner jährlichen Pressekonferenz in Budapest.
"Für Ungarn ist es eine gute Nachricht, dass die USA die Erdölvorkommen Venezuelas unter ihre Kontrolle bringen werden und dadurch der Weltmarktpreis für Öl sinken wird", fügte er hinzu. Deswegen habe Ungarn auch als einziges EU-Mitgliedsland nicht die Stellungnahme der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas unterstützt.
Darin rief die europäische Spitzendiplomatin unter anderem dazu auf, das Völkerrecht zu achten. "Das Völkerrecht der alten Weltordnung - nennen wir sie die "liberale Weltordnung" - hat keine Geltung mehr", sagte Orban.
Regierungschef unter Druck
Der rechtspopulistische Regierungschef sieht im neuen Jahr Parlamentswahlen entgegen, bei denen er mit seiner Fidesz-Partei nach 16 Jahren die Macht verlieren könnte. Als chancenreicher Herausforderer hat sich Peter Magyar mit seiner bürgerlichen Tisza-Partei etabliert. Magyar stammt selbst aus dem inneren Fidesz-Kreis, hat aber vor knapp zwei Jahren mit Orbans System kategorisch gebrochen.
Meinungsumfragen sehen die Tisza-Partei seit Monaten deutlich vor dem Fidesz. Wegen der Unwägbarkeiten des komplexen ungarischen Wahlsystems und der erdrückenden Übermacht der von Orban kontrollierten Medien gilt ein Wahlsieg Magyars aber nicht als gesichert./gm/DP/jha