Grüne fordern Debatte zu Reaktion auf US-Einsatz in Caracas

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat zur Lage nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch die USA eine Aktuelle Stunde beantragt. Gleichzeitig kritisiert die Fraktion die Reaktion der Bundesregierung auf die Intervention des US-Militärs in dem südamerikanischen Land.

In ihrem Antrag an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schlagen die Grünen vor, am Mittwoch der kommenden Woche im Plenum über das Thema "Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung" zu debattieren.

"Passivität und Sprachlosigkeit"

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Irene Mihalic, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Passivität und Sprachlosigkeit der Bundesregierung angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA auf Venezuela ist inakzeptabel." Zwar bestehe kein Zweifel, dass Maduro die Legitimität fehle, und es gebe auch bei den Grünen "nicht einen Funken Sympathie für diesen Diktator".

Die Gefahr sei jedoch groß, dass andere Länder das Eingreifen der USA als Rechtfertigung und Blaupause für weitere Regelbrüche nutzten. Die Bundesregierung müsse in einer solchen Situation alles tun, um eine solche Kettenreaktion zu verhindern. Auch US-Präsident Donald Trump habe weitere Pläne, fügte Mihalic hinzu. Sie sagte: "Ich erwarte, dass die Koalition sich in einer Aktuellen Stunde klar positioniert für eine regelbasierte Weltordnung und gegen alle Versuche, diese auszuhebeln."

Wadephul verweist auf verschiedene Aspekte

Ähnlich wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Deutschlandfunk über das Vorgehen der USA gesagt: "Es gibt in der Tat verschiedene Aspekte, die wir zu berücksichtigen haben, und insofern hat der Bundeskanzler vollkommen recht. Es ist außerordentlich komplex."

Bei einem Besuch in Litauen sagte Wadephul später, in Venezuela habe man ein starkes chinesisches und russisches Engagement gesehen. Zudem habe es die Stabilisierung eines Unrechtsregimes des nun gestürzten Staatschefs Maduro gegeben. Wenn es eine Entwicklung hin zu Wahlen und einer Selbstbestimmung der Menschen in Venezuela geben könne, "dann wäre das doch eine gute Entwicklung". Er betonte zugleich: "Aber wir weichen der Frage nicht aus, dass hier selbstverständlich auch immer die Frage des internationalen Rechts im Raume steht." Man werde "in dieser Frage mit Sicherheit auch weitere Gespräche zu führen haben"./abc/DP/jha