ROUNDUP/Anschlag auf Stromnetz: Mutmaßliche Täter weisen Spekulationen zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz ist ein zweites Bekennerschreiben der mutmaßlichen Täter aufgetaucht. Vonseiten der Ermittler gab es zunächst keine Bestätigung dazu. In dem Schreiben wurden Spekulationen zu einer möglichen Beteiligung russischer Akteure zurückgewiesen. Über das Schreiben, das der Verfassungsschutz für authentisch hält, berichteten unter anderem der "Tagesspiegel", "Bild" und der rbb.

Darin heißt es unter anderem: "Zu den kursierenden Unterstellungen einer angeblichen "False-Flag-Aktion" eines ausländischen Staates sagen wir klar: Diese Spekulationen sind nichts weiter als der Versuch, die eigene Ohnmacht zu kaschieren." Dass Menschen vor Ort in der Lage seien, Infrastruktur anzugreifen, passe nicht in das Sicherheitsnarrativ von Politik und Behörden. Die Beweggründe der Gruppe seien weder neu noch geheim. "Wer nun behauptet, hinter jeder Form von Sabotage müsse zwangsläufig ein fremder Geheimdienst stehen, verweigert sich der Realität gesellschaftlicher Konflikte im Inneren", hieß es weiter.

In dem Schreiben hieß es zudem, dass sich ihre Aktion "nicht gegen Menschen" richte, sondern gegen eine Infrastruktur, die täglich die Umwelt zerstöre.

Gruppe bekannte sich in erstem Schreiben

In der Folge des mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlags waren am Samstagmorgen im Südwesten Berlins zunächst 45.000 Haushalte und 2.200 Unternehmen ohne Strom. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen übernommen. Aus ihrer Sicht besteht der Verdacht auf verfassungsfeindliche Sabotage, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung und Störung öffentlicher Betriebe.

In einem ersten Bekennerschreiben hatte eine der linksextremistischen "Vulkangruppen", die seit 2011 vor allem in Berlin und Brandenburg immer wieder Brandanschläge auf die öffentliche Infrastruktur verübt haben sollen, die Tat für sich reklamiert.

"Bislang gar keine Hinweise"

Im Zuge des Brandanschlags gab es Spekulationen über die Urheberschaft in Richtung Russland und einer seiner Geheimdienste im Internet. Mit Blick auf entsprechende Vermutungen hatte Berlins Polizei-Vizepräsident Marco Langner betont: "Darauf gibt es bislang gar keine Hinweise." Und weiter: "Die Prüfungen, die wir vorgenommen haben in Zusammenarbeit mit dem BKA, weisen eben auf diese Vulkangruppe hin - und zwar sehr deutlich. Wir sehen dieses Bekennerschreiben als authentisch an und können damit sagen, es kommt aus dem linksextremistischen Bereich."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilte auf Nachfrage zu dem neuen Schreiben mit: "Wir halten es für authentisch." Der Nachrichtendienst sieht in den "Vulkangruppen" nicht eine Gruppierung mit einer einheitlichen Führung, sondern geht vielmehr davon aus, dass es sich um verschiedene Gruppen aus dem Bereich des militanten Anarchismus handelt.

Alltägliche Abläufe stören

Das BfV hatte im vergangenen September in einer Veröffentlichung zu Angriffen von Linksextremisten auf Infrastruktur und Unternehmen geschrieben, Ziel der "Vulkangruppen" sei es, "die alltäglichen Funktionsabläufe zu stören, um dem verhassten kapitalistischen System Schaden zuzufügen".

Aus Sicherheitskreisen hieß es, die "Vulkangruppen" verfolgten grundsätzlich das gleiche Ziel und nutzten daher ein gemeinsames "Label". Zu einzelnen Aktionen könne es jedoch in diesem Kreis durchaus unterschiedliche Einschätzungen geben./sak/DP/nas