Miersch schließt deutsche Beteiligung an Sicherheitsgarantie nicht aus

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch schließt eine militärische Beteiligung Deutschlands an Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht aus. Augenblicklich seien die Dinge "noch viel zu abstrakt, dass man darüber entscheiden kann", sagte Miersch vor einer zweitägigen Klausur seiner Fraktion in Berlin. Er gehe davon aus, dass dies auch Thema der Zusammenkunft sein werde.

Bei dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris am Dienstag hatte eine internationale Schutztruppe zur militärischen Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine Form angenommen. Für Deutschland stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Beteiligung der Bundeswehr in Aussicht - nicht in der Ukraine selbst, aber auf Nato-Boden nahe der Grenze.

"Ich habe selbst in den letzten Monaten immer wieder gesagt, dass ich niemals ausschließe, dass eine deutsche Beteiligung bei der Absicherung stattfindet. Und es kommt aber immer wieder da drauf an, wie die denn aussieht", sagte Miersch dazu.

Er forderte, nicht über den zweiten Schritt zu reden, bevor der erste gegangen sei. Und ergänzte: "Aber generell sind wir zu einem Zweitschritt bereit." Eine große Aufgabe sei auch weiterhin die Hilfe für die Ukraine. Miersch sagte: "Die ukrainische Armee muss unterstützt werden nach allen Kräften." Dann müssten die USA und die europäischen Partner die Sicherheitsgarantien hinbekommen./cn/DP/jha