ROUNDUP 3: Sorge vor staatlicher Gewalt bei Massenprotesten im Iran

(neu: Justizchef)

TEHERAN (dpa-AFX) - Inmitten massiver Proteste gegen die autoritäre Staatsführung ist der Iran fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Nur sehr wenige Informationen dringen nach außen. Die Bevölkerung ist vom Internet abgeschnitten. Damit reagiert die Staatsführung auf die bislang heftigsten Demonstrationen seit Beginn der Unruhen Ende Dezember.

Wie bei früheren Protestwellen wächst die Sorge vor brutaler staatlicher Repression. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei stellte einen harten Kurs gegen die Demonstrierenden in Aussicht. Auch die Justiz drohte mit einer Bestrafung ohne Nachsicht. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind schon jetzt Dutzende Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Auch auf Seite der Staatskräfte soll es Todesopfer geben.

Am Donnerstag waren die Proteste im Iran eskaliert. Nachdem in den Tagen zuvor vor allem in ländlichen Regionen im Westen des Landes demonstriert worden war, erfassten die Unruhen nun auch die Metropolen. In Teheran und in Maschhad strömten Menschenmassen auf Plätze und Hauptverkehrsadern. Aufgerufen zu dem jüngsten Protest hatte Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der aus dem Exil eine Führungsrolle in der Opposition für sich beansprucht.

Bevölkerung vom Internet abgeschnitten

Wegen der Internetsperre war am Freitag zunächst unklar, wie sich die Proteste im Land weiterentwickeln. Airlines strichen vorübergehend Flüge in das Land. In sozialen Medien kursierten Videos von Aktivisten, die verletzte und blutüberströmte Demonstrierende zeigen sollen. Unabhängig überprüfen ließen sich die Aufnahmen zunächst nicht. Bilder aus den Millionenmetropolen zeigten Menschenmassen auf den Straßen - in einem Ausmaß, wie es seit Jahren nicht mehr zu sehen war.

Nur der staatliche Rundfunk veröffentlicht auf seinem Telegram-Kanal noch offizielle Nachrichten aus dem Land. Andere Medien mussten ihre Arbeit einstellen. Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zeigten einen Einbruch des Web-Traffics um 99,9 Prozent. Ein kleiner Teil des Militär- und Machtapparats dürfte das Internet weiter frei nutzen können. Auch per Telefon waren Kontakte im Iran zunächst nicht mehr erreichbar.

Sorge vor gewaltsamer Niederschlagung der Proteste

Die vollständige Internetsperre weckt Erinnerungen an das staatliche Vorgehen vor rund sechs Jahren: Damals protestierten vor allem Menschen wegen stark gestiegener Benzinpreise. Der Staat verhängte eine fast einwöchige Internetsperre, während der nach Schätzungen von Menschenrechtlern Hunderte Demonstrierende getötet wurden. In sozialen Medien äußerten viele Iranerinnen und Iraner die Sorge vor einer Wiederholung der Gewalt.

Irans oberster Führer Chamenei verurteilte die Proteste. In einer am Freitag veröffentlichten Rede sprach der 86-Jährige von "Unruhestiftern" und "dem Land schädlichen" Menschen. "Es gibt auch Leute, deren Arbeit Zerstörung ist", sagte er. Sie richteten Zerstörung an, "nur damit sich der Präsident der Vereinigten Staaten freut", sagte das Staatsoberhaupt mit Blick auf Donald Trump. Der US-Präsident hat der iranischen Führung bereits mehrfach mit einem Einschreiten gedroht, sollte die Staatsmacht Demonstranten töten.

Chamenei signalisiert hartes Vorgehen gegen Proteste

Noch am Mittwoch hatte Irans Präsident Massud Peseschkian die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung aufgerufen und betont, der Staat werde bei friedlichen Protesten maßvoll reagieren. Doch nun signalisierte Chamenei, der zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte sowie politisches und religiöses Oberhaupt des Landes ist, ein hartes Vorgehen. "Die Islamische Republik ist mit dem Blut von mehreren Hunderttausend ehrenhaften Menschen an die Macht gekommen", zitierte ihn der staatliche Rundfunk. "Zerstörerischem Handeln" werde man nicht nachgeben.

Justiz kündigt harte Strafen an

Dazu passend drohte Irans Justiz den Demonstrierenden. "Die Bestrafung der aufrührerischen und unruhestiftenden Elemente wird entschlossen, maximal und ohne jegliche gesetzliche Nachsicht erfolgen", sagte Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi dem staatlichen Rundfunk zufolge. Bei vergangenen Protestwellen hatte die Justiz auch Todesurteile verhängt. Im Herbst 2022 waren Menschenmassen unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" auf die Straße gegangen. Im Zusammenhang mit den Aufständen ließ der Staat danach mindestens zwölf Menschen hinrichten.

Ausgelöst wurden die Demonstrationen Ende Dezember durch eine massive Wirtschaftskrise und einen plötzlichen Absturz der landeseigenen Währung Rial. In Teheran gingen daraufhin wütende Händler auf die Straße. Inzwischen haben sich die Proteste auf das ganze Land ausgeweitet. Schon davor war die Unzufriedenheit in der Bevölkerung angesichts von Dauerkrisen gestiegen. Auch für Freitagabend hatte Pahlavi zu weiteren Protesten aufgerufen./arb/DP/nas