ROUNDUP: SPD erwägt 'Deutschland-Korb' für Lebensmittel

BERLIN (dpa-AFX) - Gegen hohe Lebensmittelpreise wird in der SPD die Einführung eines "Deutschland-Korbs" mit bezahlbaren Lebensmitteln erwogen. Handelsketten könnten auf freiwilliger Basis einen solchen Korb mit günstigen, preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen anbieten, heißt es in Vorschlägen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Esra Limbacher, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Andere Medien wie die "Rheinische Post" hatten zuerst darüber berichtet. Von der SPD-Führung gab es Lob für das Konzept.

"Ziel ist eine schnelle, spürbare Entlastung und die Sicherstellung einer bezahlbaren Grundversorgung für alle", so Limbacher weiter. Vorbild sei ein ähnliches Modell in Griechenland. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte an, bezahlbare Lebensmittelpreise und Mieten zu einem sozialdemokratischen Schwerpunkt der nächsten Zeit machen zu wollen.

Wirtschaft lehnt Idee ab

In der Wirtschaft stößt die Idee auf einhellige Ablehnung. "Einen solchen Warenkorb gibt es bereits. Er nennt sich Discounter", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Lebensmittelverbands, Christoph Minhoff, dem "Tagesspiegel". Die Preistreiber seien bekannt. "Es sind: erhöhte Energiekosten, erhöhter Mindestlohn, erhöhte Maut, erhöhte Bürokratie, erhöhte Abgaben."

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: ""Preise bilden sich in einer freien Wirtschaftsordnung bei funktionierendem Wettbewerb im Markt. Da der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel außerordentlich intensiv ist, führt der Versuch, 'faire' Preise bei einer Behörde zu ermitteln, die Preisbildung zu kontrollieren und Renditen in der Lieferkette zu verteilen, in die Irre." Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied. "Preise bilden sich am Markt durch Angebot und Nachfrage - nicht durch ein sozialistisch festgelegtes Körbchen", sagte er der "Rheinischen Post".

Mogelpackungen im Visier

Vor dem Hintergrund der Ernährungsmesse Grüne Woche in Berlin forderte Limbacher auch weitere Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise. So solle konsequenter gegen Mogelpackungen vorgegangen werden. Denn: "Weniger Müsli in der Packung oder Zuckerwasser statt Saft führen faktisch zu höheren Grundpreisen." Nach dem Vorbild anderer EU-Länder könne zudem eine staatliche Preisbeobachtungsstelle geschaffen werden. "Sie soll die Mechanismen der Preisbildung vom Acker bis zum Supermarktregal transparenter machen und frühzeitig auf problematische Entwicklungen hinweisen."

Lob und Kritik

Linke-Chefin Ines Schwerdtner warf der SPD vor, das Thema zu spät zu entdecken. Ihr Modell sei zudem zu komplex, die Union werde einen "Deutschland-Korb" auch nicht mitmachen. "Es ist alles ganz einfach. Man könnte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sofort streichen", forderte die Linke-Chefin stattdessen.

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, hingegen lobte die SPD für ihre Vorschläge. "Die Zeit drängt, denn die hohen Preise belasten die Privathaushalte", sagte Pop. "Es braucht endlich eine klare Kennzeichnung von Mogelpackungen." Eine staatliche Preisbeobachtungsstelle wäre auch ein wichtiger Schritt./bw/DP/men