Bundesregierung für gleiche EU-Umweltstandards für Bauern

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung setzt auf europaweit gleiche Standards bei Umweltvorgaben für Landwirte in der künftigen EU-Agrarfinanzierung. Ein Unterbietungswettbewerb bei den Standards würde langfristig allen schaden, sagte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) anlässlich eines Kongresses seines Ressorts vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin.

Es müsse weiter EU-weite Mindest-Umweltstandards und einen Mindestanteil am Agrarbudget für Umweltmaßnahmen geben. Schneider warnte, mit aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission für die Finanzierung nach 2027 würden größere Betriebe im Norden und Osten Deutschlands deutlich Mittel verlieren. Hier müsse man mehr Rücksicht auf gewachsene Betriebsstrukturen nehmen.

Agrarminister Alois Rainer sagte: "Die Ernährungssicherung ist und bleibt die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft." Sie sei aber auch ein wichtiger Partner, um Maßnahmen für eine lebenswerte Umwelt umzusetzen. Es gehe um das richtige Gleichgewicht.

Zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten äußerte der CSU-Politiker Verständnis für Sorgen bei Bauern. Freihandel und ein flankierender Schutz der Landwirtschaft könnten aber sehr gut Hand in Hand gehen. Entsprechende vorgesehene Klauseln müssten jedoch wirken. Sollte sich etwa zeigen, dass Importmengen sensibler Produkte wie Zucker oder Rindfleisch zu stark steigen oder Preise unter Druck gerieten, müsse die EU entschlossen handeln und gegebenenfalls auch nachschärfen./sam/DP/stk