ROUNDUP/Nach Stromausfall: Kritik an Krisenmanagement Berliner Bürgermeisters

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist im Abgeordnetenhaus wegen seines Tennismatches während des jüngsten großen Stromausfalls massiv kritisiert worden. "Am Samstag vor einer Woche ist leider nicht nur der Strom ausgefallen, auch der Regierende hatte einen Blackout", sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf in einer Parlamentsdebatte. "Strom kann ausfallen. Der Regierende darf es nicht."

Die Linke Elif Eralp attestierte dem Regierungschef mangelndes Urteilsvermögen und Empathielosigkeit gegenüber den Menschen in der Stadt. "Sie haben dem Vertrauen in die Politik massiv geschadet." AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker sagte an die Adresse Wegners: "Mit ihrem Tennismatch inmitten der Katastrophe haben sie und ihre Lebensgefährtin Betroffenen nicht nur nicht zur Seite gestanden. Sie haben das Leid dieser Menschen kaltschnäuzig ignoriert."

Keine Entschuldigung Wegners

Wegner selbst äußerte sich in seiner Regierungserklärung im Parlament wie schon in den Tagen zuvor selbstkritisch zu seinem Tennismatch am 3. Januar, dem ersten Tag des Stromausfalls. "Rückblickend hätte ich bereits am Sonntag sagen müssen, dass ich eine Stunde Sport gemacht habe", sagte der CDU-Politiker. Sein Fokus habe allerdings darauf gelegen, die Berlinerinnen und Berliner so schnell wie möglich wieder mit Strom zu versorgen. Eine von der Opposition vehement geforderte Entschuldigung kam Wegner nicht über die Lippen.

100.000 Menschen ohne Strom

Wegen eines mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Brandanschlags auf eine Kabelbrücke am 3. Januar waren 100.000 Menschen in 45.000 Haushalten und mehr als 2.000 Gewerbebetriebe vielfach tagelang ohne Strom. Seit dem 7. Januar läuft die Stromversorgung wieder für alle.

Wegner steht seit Tagen in der Kritik, weil er wenige Stunden nach dem Anschlag eine Stunde Tennis spielte und dies zunächst in seiner Darstellung der Abläufe beim Krisenmanagement nicht erwähnte. Am zweiten Tag des Blackouts, einem Sonntag, erweckte er auf die Frage eines Reporters den Eindruck, als habe er den ganzen Tag lang vom Homeoffice aus telefoniert, um Hilfe zu organisieren und zu koordinieren. Erst Tage später räumte er seine Tennispause ein.

Lügenvorwurf

Das brachte ihm von etlichen Politikern anderer Parteien den Vorwurf der Lüge und von der AfD Rücktrittsforderungen ein. Auch in der Parlamentsdebatte sprach die Opposition das an: Ein Regierender Bürgermeister müsse die Wahrheit sagen, mahnte Graf. "Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sein Wort stimmt."

Wegner lobt Krisenmanagement

Wegner warf Linken und Grünen in seiner Regierungserklärung vor, sich von Linksextremisten nicht klar abzugrenzen, was diese zurückwiesen. Er ging auch auf die Bewältigung des tagelangen Stromausfalls ein. "Ja, das Krisenmanagement hat funktioniert", sagte er. "Alle Beteiligten haben mit Hochdruck gearbeitet, um die schwerwiegenden Folgen dieses Anschlags zu bewältigen." Dadurch sei es gelungen, die Stromversorgung für alle früher herzustellen als zunächst prognostiziert.

"Aber trotz erfolgreicher Bewältigung der Krise müssen wir ehrlich analysieren, wo wir noch besser werden müssen, wo wir nicht schnell genug waren, wo Strukturen und Zuständigkeiten noch nicht stimmen", so Wegner. Die Tage des Stromausfalls hätten gezeigt, dass es an manchen Stellen Verbesserungsbedarf gebe.

Sicherheitspaket für kritische Infrastruktur

Wegner kündigte unter anderem ein Sicherheitspaket für die kritische Infrastruktur und besonders für das Stromnetz an. Geplant sind demnach unter anderem Videoüberwachung neuralgischer Punkte, der Einsatz privater Sicherheitsdienste und eine Überprüfung möglicher Schwachstellen bei S-Bahn und Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Nötig seien ausreichende Reserven an Notstromaggregaten und Diesel-Kraftstoff für diese Anlagen.

Diskutiert werden müsse zudem über ein Notfallregister pflegebedürftiger Menschen, um diesen im Ernstfall schnell helfen zu können. Zum wiederholten Mal regte Wegner an, derartige Katastrophensituationen künftig mit Hilfe eines zentralen Krisenstabes zu managen. Die Information der Bevölkerung müsse besser werden.

Opposition sieht Lücken beim Katastrophenschutz

Der Opposition war das von Wegner gezeichnete Bild des Krisenmanagements zu rosig. "Alles nur schönzureden, das hat keine Größe", sagte der Grüne Graf. Auch Linke und AfD warfen und dem schwarz-roten Senat vor, nicht längst mehr für den Katastrophenschutz getan zu haben. Brinker sagte, Wegner und der Senat hätten nach früheren Anschlägen wie dem im Herbst im Bezirk Treptow-Köpenick "die Hände in den Schoß gelegt und Menschen dem Risiko solcher Attacken ausgesetzt".

Neuer Notfallfonds?

Die Linke Eralp schlug die Schaffung eines Notfallfonds vor: Daraus könnten jedem vom Stromausfall betroffenen Haushalt Zusatzkosten von bis zu 250 Euro ersetzt werden, etwa für die Anschaffung von Gaskochern, Stromerzeugern, Batterien, Taschenlampen oder Fahrtkosten zu Verwandten. Der Senat hatte angekündigt, Hotelkosten zu übernehmen./kr/ah/DP/mis