SPD-Fraktionschef sorgt sich um Missbrauch von KI in Wahlkämpfen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sorgt sich vor dem Missbrauch von Künstlicher Intelligenz im Superwahljahr 2026. "Ich halte das Thema KI in sozialen Medien für sehr demokratiegefährdend - und zwar in einer Dimension, wie wir das noch nie erlebt haben", sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er sprach von Diskreditierung, Einschüchterung und "gesellschaftszersetzenden Elementen". Dieselbe Technik, die Frauen mit gefälschten Bildern oder Videos sexualisiere, könne politische Gegner diffamieren und Wahlkämpfe manipulieren, warnte er.

"Der Geist ist aus der Flasche"

Die Menschen müssten aufgeklärt werden, wie sie gefälschte, aber echt wirkende Medieninhalte erkennen können, forderte der SPD-Politiker. Das könne über Plattformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschehen. Das Thema gehöre aber auch auf die Lehrpläne in Schulen. "Der Geist ist aus der Flasche. Man kann das nicht mehr zurückdrehen, man kann aber einen Rahmen setzen", sagte der SPD-Fraktionschef.

Es gehe nicht um Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sondern "um den Schutz von Würde, Wahrheit und Rechtsstaatlichkeit", stellte Miersch klar. Wenn aber niemand mehr wisse, was echt und was manipuliert ist, zerfalle die Grundlage öffentlicher Debatten und politischer Entscheidungen.

Fünf Landtags- und mehrere Kommunalwahlen 2026

In diesem Jahr finden allein fünf Landtagswahlen statt, Baden-Württemberg macht am 8. März den Anfang. Es folgen Rheinland-Pfalz am 22. März, Sachsen-Anhalt am 6. September sowie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Hinzu kommen mehrere Kommunalwahlen, die ersten in Bayern am 8. März./shy/DP/zb