Grüne fürchten Einschränkungen des Klagerechts bei Umweltverbänden

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag warnen vor Einschränkungen des Klagerechts von Umweltverbänden. "Das Agieren der Bundesregierung fügt sich mittlerweile zu einer eindeutigen Strategie: Die Zivilgesellschaft soll ruhig gestellt werden", sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Niclas Gesenhues, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Am Mittwoch Thema im Kabinett

Dabei bezog er sich auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Änderungen am sogenannten Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vorsieht und am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Danach ist der Bundestag am Zug.

Ziel sei ein angemessener Ausgleich zwischen effektivem Rechtsschutz und der zügigen Umsetzung von Infrastruktur- und sonstigen Vorhaben, heißt es in der Gesetzesbegründung. Der Entwurf liegt der dpa vor.

Über massive Haushaltskürzungen gingen Stellen und Finanzierung für Entwicklungs- und Umweltprojekte verloren, kritisierte Gesenhues. "Der geplante Abbau von Informations- und Klagerechten nimmt Umwelt- und Naturschutzverbänden wichtige Instrumente, um rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen." Dies schade nicht nur Natur und Umwelt, sondern der Demokratie. "Wenn die Zivilgesellschaft jetzt nicht wach wird, dann wird sie weiter abgeschafft."

Verfahren sollen schneller ablaufen

So sollen zum Beispiel Widersprüche und Klagen gegen Entscheidung über bestimmte Infrastrukturprojekte künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben. "Die Änderung erfolgt, um die schnellstmögliche Umsetzung von Vorhaben der Infrastruktur zu gewährleisten", schreibt die Bundesregierung zur Begründung. Ein juristisches Vorgehen bleibe zudem möglich, dann aber auf einer anderen Rechtsgrundlage./hrz/DP/zb