Frankreich zögert bei US-Einladung zum Gaza-'Friedensrat'

PARIS (dpa-AFX) - Auch Frankreich hat nach Angaben aus dem Élysée-Palast eine Einladung der USA zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen erhalten. "Wie viele andere Länder wurde auch Frankreich eingeladen, dem "Friedensrat" beizutreten, und prüft derzeit gemeinsam mit seinen Partnern den vorgeschlagenen Rechtsrahmen", hieß es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. "Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigt Frankreich jedoch nicht, auf das Angebot einzugehen."

Die Satzung des geplanten Rats gehe über den Rahmen des Gazastreifens hinaus und werfe wichtige Fragen, insbesondere hinsichtlich der Achtung der Grundsätze und der Struktur der Vereinten Nationen auf, die unter keinen Umständen infrage gestellt werden dürften, hieß es weiter. "Frankreich setzt sich weiterhin uneingeschränkt für einen Waffenstillstand in Gaza und eine glaubwürdige politische Perspektive für Palästinenser und Israelis ein. Es wird auch weiterhin einen wirksamen Multilateralismus verteidigen", verlautete aus Macrons Umfeld.

Auch Berlin erhielt Einladung

Einladungen für den "Friedensrat" erhielten etwa auch der russische Präsident Wladimir Putin, sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch die Bundesregierung bestätigte eine US-Einladung. Ob sie angenommen wird, wurde zunächst sowohl in Brüssel als auch in Berlin offen gelassen. Inwieweit Frankreich sich bei seiner Reaktion innerhalb der EU abgestimmt hat, wurde aus dem Élysée-Palast nicht bekannt.

Trumps Friedensplan für Gaza sieht die Bildung eines "Friedensrats" vor. Demnach soll dem Gremium etwa die Aufgabe zukommen, eine Übergangsregierung für das zerstörte Küstengebiet zu beaufsichtigen./evs/DP/he