Städtetag fordert Soforthilfen und Strukturreformen

DRESDEN (dpa-AFX) - Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der Kommunen fordert der Deutsche Städtetag Soforthilfen und weitreichende Reformen auf Bundesebene. "Wir brauchen Hilfe, sonst sind wesentliche Bereiche, die wir vor Ort finanzieren, massiv gefährdet", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, im Anschluss an Beratungen des kommunalen Spitzenverbandes in Dresden.

Städtetag fordert Hilfe - sonst drohen Einschnitte

Dabei gehe es um die Bereiche, die die Kommunen zusätzlich zu ihren Pflichtaufgaben umsetzen, wie Schwimmbäder, Unterstützung für Sportvereine, Kulturangebote, Spielplätze und Ferienbetreuung von Kindern und Jugendlichen. "Die Folge ist, dass Bürgerinnen und Bürger zunehmend einen Staat erleben, der nicht mehr für sie greifbar ist, wo sie das Vertrauen verlieren", warnte Jung.

"Es geht hier um das Funktionieren und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft", ergänzte Claudia Kalisch (Grüne), neu ernannte Vizepräsidentin des Städtetags und Oberbürgermeisterin von Lüneburg. In ihrer Stadt etwa seien die freiwilligen Ausgaben auf drei Prozent des Haushalts reduziert, da müsse man über jede zusätzliche Betreuungsstunde sprechen. "Man kann sich gar nicht vorstellen, dass diese Botschaft nicht ankommt. Das kann keiner wollen."

Rekorddefizit belastet Städte und Gemeinden

Im Deutschen Städtetag haben sich rund 3.200 Städte und Gemeinden mit rund 54 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Bei den zweitägigen Beratungen in Dresden kamen mehr als 100 Stadtoberhäupter zusammen. Im Mittelpunkt stand das laut Angaben des Städtetags größte Defizit der kommunalen Haushalte in der Geschichte der Bundesrepublik. Jung bezifferte es für 2025 auf über 30 Milliarden Euro - fast fünfmal so hoch wie noch 2023. 2022 gab es demnach sogar ein leichtes Haushaltsplus.

Besonders die Sozialkosten belasten die Kommunen. Jung sprach konkret den Eigenanteil der Pflegekosten an, den die Sozialämter ganz oder anteilig übernehmen, wenn sich Pflegebedürftige die im bundesweiten Schnitt 3.245 Euro pro Monat nicht selbst stemmen können. "Das wird zunehmend zur Regelfinanzierung", sagte Jung. In Leipzig verdoppelten sich die Kosten in diesem Bereich seinen Angaben nach innerhalb der vergangenen fünf Jahre von 25 auf 50 Millionen Euro pro Jahr.

Jung hofft auf Lösungen in kommenden Monaten

Jung zeigte sich zuversichtlich, dass man in den kommenden Wochen und Monaten zu Lösungen kommen werde. Im Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe man vereinbart, dass Bundesregierung, Ministerpräsidenten und kommunale Spitzenverbänden in einem vertraulichen Kreis zusammenkommen.

Man werde gemeinsam überlegen, wie die Kommunen entlastet werden können und wo etwa Bundesgesetze, die in den Kommunen umgesetzt werden, nicht ausreichend finanziell gedeckt sind. Dabei soll es auch um eine Verschlankung bürokratischer Prozesse und effizientere Strukturen gehen. Als Beispiele nannte Jung eine bundesweite Ausländerbehörde und eine zentrale Stelle für KfZ-Zulassungen anstelle von über 400 entsprechender Stellen in den Städten, Gemeinden und Landkreise./jbl/DP/mis