Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Sozialstaatskommission

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Sozialstaatskommission:

"Das Zusammenführen von Kinderzuschlag, Wohngeld und Grundsicherung in einer Behördenhand würde (.) Doppel- und Dreifachstrukturen beseitigen, die schon lange Sinnbild von Intransparenz und Ineffizienz sind. (.) Deren teures Nebeneinander ist nur mit Ressortegoismen und sozialpolitischer Kurzsichtigkeit zu erklären. (.) Fände die Koalition den Mut, diese Mängel zu beheben, wäre das ein respektabler Fortschritt. Für einen echten "Agenda-Moment" fehlt ihr aber bisher der Wille, ihr ganzes Handeln auf mehr Dynamik am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft auszurichten. Dazu müsste sie den Anstieg der Sozialausgaben so begrenzen, dass sie nicht mehr fortlaufend stärker wachsen als die Wirtschaftsleistung; sie müsste sozialpolitische Umverteilung wieder auf Bedürftige konzentrieren."/yyzz/DP/nas