Gesetzesänderung soll Ölraffinerie PCK langfristig sichern

SCHWEDT/BERLIN (dpa-AFX) - Mit der beschlossenen Änderung im Außenwirtschaftsgesetz wird aus Sicht der Landesregierung in Brandenburg die Sicherheit für die Ölraffinerie PCK gestärkt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte nach der Billigung durch den Bundesrat in Berlin: "Die neuen Regelungen zur Treuhandverwaltung bringen endlich mehr Stabilität für die PCK. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen vor Ort. Und es trägt zur Versorgungssicherheit der Region und der Entwicklung des Standortes bei."

Mit der Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes können die halbjährlichen Verlängerungsmaßnahmen der Treuhandverwaltung entfallen - bis auf einen Check der Voraussetzungen, wie die Staatskanzlei in Potsdam mitteilte. In der Vergangenheit wurde die Treuhand für die PCK jeweils für sechs Monate angeordnet und musste immer wieder verlängert werden.

Mit der Anpassung des Außenwirtschaftsgesetzes kann ein inländisches Unternehmen unter Treuhandverwaltung gestellt werden, das einem Geschäftsverbot nach EU-Sanktionsrecht unterliegt.

Damit werde eine neue Treuhandverwaltung im Außenwirtschaftsgesetz langfristig gesichert, hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Uckermark, Stefan Zierke, vor Tagen mitgeteilt. Der CDU-Politiker und Vorsitzende der Brandenburger Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Sebastian Steineke, sagte, kritische Industrie-Infrastruktur könne unter strikter Einhaltung der EU-Sanktionen weiter betrieben werden.

PCK im Nordosten Brandenburgs gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 stellte der Bund die beiden Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung, er hat also die Kontrolle.

Zugleich entschied die damalige Bundesregierung, ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, das die PCK jahrzehntelang versorgte. Die Raffinerie musste sich andere Bezugsquellen suchen. Sie versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten./mow/DP/men